Beschlusstext (Antrag bzgl. Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen)

Beschluss der Sitzung des Sportausschusses am 02.03.2010 12 Antrag bzgl. Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen (122/2010) StV Holtz erläutert den gemeinsamen Antrag von F.D.P. und CDU. StV Zimmermann erklärt, dass die SPD-Fraktion die Einführung von Nutzungsentgelten für Sportvereine ablehnt. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen erklärt StV Bitten seine Zustimmung. Frau Arnsfeld bittet für den Stadtsportverband um Miteinbeziehung bei der Erstellung einer entsprechenden Gebührenordnung. StV Holtz regt an, die Verwaltung möge bis zur Ratssitzung am 25.03.2010 den Entwurf einer Gebührenordnung erabeiten, damit entsprechende Planzahlen bei den Haushaltsplanberatungen berücksichtigt werden können. Bürgermeister Dr. Rips erklärt, dass in dieser kurzen Zeit ein fundierter Vorschlag nicht zu erarbeiten sei. Vorsitzender Schmalen schlägt daraufhin vor, den Antrag zunächst grundsätzlich zu beschließen und seine Umsetzung bis zum 01.10.2010 anzustreben. Auf Basis des Brühler Modells – allerdings nur unter Berücksichtung der erwachsenen Vereinsmitglieder – soll ein haushaltsrelevanter Ansatz für das vierte Quartal 2010 in den Haushaltsplan eingearbeitet werden. Der Entwurf der Gebührenordnung soll in der nächsten Sitzung des Sportausschusses vorgelegt werden. Auf Antrag von StV Zerres wird die Sitzung von 19.35 – 19.40 Uhr unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung lässt Vorsitzender Schmalen über seinen Vorschlag abstimmen. 9 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)