Beschlusstext (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln hier: Produkt: 100. 522. 001. 000 Sachkonto: 5318000 Bauprämie für junge Familien)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.12.2008 A U S Z U G aus der 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 11.12.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 17.5 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln hier: Produkt: 100. 522. 001. 000 Sachkonto: 5318000 Bauprämie für junge Familien (V-154/2008) Ratsmitglied Helmut Kemmerling erläutert, dass die CDU-Fraktion die Rechtmäßigkeit der Richtlinien durch ihren Dachverband hat überprüfen lassen. Für die nächste Runde wird man den Antrag vorlegen, die Richtlinien entsprechend dem Vorschlag der KPV zu korrigieren. Er bittet die Verwaltung, die Richtlinien auf der Homepage der Gemeinde Vettweiß so zu platzieren, dass sie unmittelbar gelesen werden. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig bei vier Enthaltungen, bei dem Produkt 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 1.500,00 € überplanmäßig bereitzustellen.