Beschlusstext (Gebührenkalkulation im Bereich Abwasser für das Jahr 2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.12.2008 A U S Z U G aus der 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 11.12.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 11. Gebührenkalkulation im Bereich Abwasser für das Jahr 2009 (V-130/2008) Bürgermeister Kranz erläutert die ergänzende Vorlage zum Tagesordnungspunkt, die die aufgrund des einzuholenden Gutachtens veränderte Gebührenkonstellation beschreibt. Danach beträgt die Gebühr für Schmutzwasserbeseitigung je m³ 3,19 €, für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,57 € und die ermäßigte Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,29 €. Ratsmitglied Helmut Kemmerling betont, dass die mehrheitliche Zustimmung zur Kalkulation gegeben ist. Zu erwarten ist allerdings, dass es Probleme mit der Akzeptanz in der Bevölkerung geben wird. Deswegen muss Aufklärungsarbeit betrieben werden. Er spricht erneut das Problem der Bürgermeisterkanäle an, welches im Auge zu halten ist und bittet für die nächste Sitzungsrunde eine Vorlage vorzulegen, damit über die Regelungen diskutiert und beschlossen werden kann, wie mit Vereinshäusern, Dorfgemeinschaftshäusern und gemeindeeigenen Liegenschaften umzugehen ist. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling äußert, dass die BI-Fraktion der Kalkulation nicht zustimmen kann. Trotz des umsetzbaren Vorschlages der Verwaltung, den Straßenentwässerungsanteil zu ändern, können hier noch 100.000 € eingespart werden, die den Gebührenzahler entlasten könnten. Er stellt den Antrag, die Verzinsung des Anlagekapitals von 5% auf 4% zu senken, was seiner Rechnung nach den Betrag von 56.000 € ausmacht. Gleichzeitig soll die Entnahme aus der Rücklage auf 30.000 € begrenzt werden. Ratsmitglied Ruskowski hält realistisches Handeln für notwendig. An den Möglichkeiten sollte nicht zu viel gedreht werden. Verschlechterungen sind zwar festzustellen aber die Gebühr sollte nicht künstlich geschaffen werden. Hierauf entgegnet Ratsmitglied Jürgen Kemmerling, dass der Vorschlag der BI-Fraktion kein Unrecht darstellt. Der Antrag der BI-Fraktion, den Zinssatz von 5% auf 4% zu senken wird mit sechs JaStimmen bei 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Im Anschluss beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 19 Stimmen gegen 6 Stimmen, die Gebührenkalkulation im Bereich Abwasser für das Jahr 2009 einschließlich der heute vorgelegten geänderten Gebührensätze (Anlage 8).