Antrag CDU (Eifelwaldflächen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU -Fraktion, FDP-Fraktion und UWV-Fraktion)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen Kreistagsfraktion Euskirchen Postfach 1145, 53861 Euskirchen Datum: A 168/2009 13.05.2009 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 20.05.2009 Kreistag 03.06.2009 Eifelwaldflächen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU -Fraktion, FDP-Fraktion und UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktionen beantragen wir: Der Kreistag möge (vorab im Wege der Dringlichkeit) den folgenden Beschluss fassen: „Die Verwaltung des Kreises Euskirchen wird beauftragt, umgehend mit der Landesregierung in Kontakt zu treten und mit ihr über die Gewährung eines zeitlichen Aufschubs für den Verkauf des Eifelwaldes bis Ende 2009 zu verhandeln. Damit soll den Kommunen des Kreises die Möglichkeit eröffnet werden, mit über eine Lösung zu beraten, die eine Sicherung der Waldflächen in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand für die Zukunft ermöglicht und einen Verkauf dieser Flächen an Private oder privatwirtschaftliche Organisationen verhindert. Begründung: Mit Unverständnis und großem Bedauern haben die Fraktionen zur Kenntnis genommen, dass das Land NRW nun doch beschlossen hat, die Eifelwaldflächen zu veräußern. Da jedoch mit diesem Beschluss nicht definitiv festgelegt worden ist, dass die in Rede stehenden Flächen nicht in öffentlicher Hand bzw. gemeinnützigem Eigentum verbleiben können, muss nunmehr alles unternommen werden, um gerade dies zu gewährleisten.“ -2- Mit freundlichen Grüßen Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. Rüdiger Forsbeck stellv. Fraktionsvorsitzender FDP gez. Franz Troschke Fraktionsvorsitzender UWV