Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 24.02.2014 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kaptain, Johannes 2. Böcking, Paul 3. Braks, Egbert, vertritt Gerards, Elmar 4. Graf von Spee, Mariano 5. Gunkel, Dirk 6. Lüttgen, Wolfgang 7. Dr. Nolten, Ralf 8. Olschewski, Dieter 9. Petran, Franz 10. Pütz, Elisabeth 11. Scharfen, Volker 12. Schröder, Josef, vertritt Ackers, Elfriede 13. Stolzenbach, Thomas 14. Strohpagel, Birgit, vertritt Winter, Heinrich 15. Dr. Süreth, Harald 16. Tesch, Michael 17. Weyrauch, Johann b) als Gast: Boos-Kluß, Barbara (Landbetrieb Wald und Holz) c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. VfW Wolfram 3. VfA Rheinbach 4. VfA Becker (bis TOP 3) Es fehlen: 1. Ackers, Elfriede 2. Gerards, Elmar 3. Dr. Kranke, Heinrich 4. Winter, Heinrich Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Energiebericht 2012 3. Forstwirtschaftsplan 2014 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 15/2014 4. Altpapierentsorgung ab 2015; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses Vorlage: 16/2014 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Da in der Sitzung keine Einwohner anwesend sind, werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Energiebericht 2012 AM Dr. Nolten erläutert, dass der vorgelegte Zahlenvergleich der Absolutwerte interessant ist. Gerade aufgrund der Flächenentwicklung wäre ein Vergleich pro m2 sinnvoll. GVD Schmühl bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, dies für die Zukunft aufzunehmen. Zudem zeigt er auf, dass sich gerade bei den Heizkosten die Energiesparmaßnahmen sehr bemerkbar gemacht haben. AM Graf von Spee fragt an, ob für den Stromeinkauf Ausschreibungen erfolgen. GVD Schmühl verneint diese Frage. AM Scharfen verweist auf die Aussage in der Mitteilung, dass der Strom in der Festhalle Handlungsbedarf aufzeigt. Außerdem möchte er wissen, wieso bei den Schulturnhallen die Heizkosten steigen, die Stromkosten jedoch sinken. GVD Schmühl kann hierzu keine Angaben machen und sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Hinweis: Gemäß beigefügtem Vermerk ist ein Fehler unterlaufen. Es ist auch hier zu Einsparungen gekommen. Siehe hierzu beigefügten Vermerk. 3. Forstwirtschaftsplan 2014 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 15/2014 Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Boos-Kluss vom Landesbetrieb Wald und Holz und Herrn Becker von der Gemeindeverwaltung. Frau Boos-Kluss erläutert die vorliegende Sitzungsvorlage. AM Stolzenbach fragt an, wieso die Douglasie immer als „Wunderbaum“ angepriesen wird, der u.a. keine Schädlinge anzieht und kaum Wasser benötigt. Einem Presseartikel hat er entnommen, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Frau Boos-Kluss gibt an, dass die Douglasie kein „Wunderbaum“ ist, jedoch für die geplante Nutzung und den geplanten Standort optimal sei. Frau Boos-Kluss führt aus, dass in diesem Jahr das Hauptaugenmerk auf den Kieferbeständen liegt und zeigt anhand einer Karte, in welchen Abteilungen im Gemeindegebiet welche Maßnahmen vorgesehen sind. Frau Boos-Kluss kündigt eine aktualisierte Karte über den Forstbestand im Gemeindegebiet (als Ergebnis der derzeit in Arbeit befindlichen Inventurarbeiten) an. GVD Schmühl führt aus, dass es nach Vorliegen des neuen Inventarbestandes sinnvoll wäre, im kommenden Herbst noch einmal eine Waldbegehung durchzuführen und die Ausrichtung für die zukünftige Bewirtschaftung zu diskutieren. AM Dr. Nolten schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen. -4Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Boos-Kluss. Beschlussvorschlag: Dem Forstwirtschaftsplan 2014 für den Gemeindewald Kreuzau wird zugestimmt. Nach Vorliegen des neuen Inventarverzeichnisses wird die Ausrichtung für die zukünftige Bewirtschaftung neu diskutiert. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Altpapierentsorgung ab 2015; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses Vorlage: 16/2014 VfW Wolfram erläutert, dass für die Ausschreibung der Altpapierentsorgung die Eckpunkte genauso festgelegt wurden, wie die jetzige Entsorgung in der Gemeinde für die einzelnen Ortsteile an individuellen Terminen durch ortsansässige Vereine/Vereinigungen durchgeführt wird. AM Strohpagel würde gerne wissen, wie die Versicherungsverhältnisse der ehrenamtlichen Papiersammler sind. VfW Wolfram führt aus, dass die Altpapiersammler von der Gemeinde beauftragt werden und somit auch über die Gemeinde wie folgt versichert sind: Über den Rheinischen Unfallversicherungsverband in Düsseldorf als gesetzlicher Unfallversicherungsträger der Gemeinden sind alle Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit als Sammler gegen Unfälle versichert. Über den Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln besteht Haftpflichtversicherungsschutz für alle Schäden, die von einer Person in Ausübung der Sammeltätigkeit Dritter gegenüber verursacht werden. AM Dr. Nolten regt an, dass die bisherige Möglichkeit der Bürger, zwischen einer Bündelsammlung oder der blauen Altpapiertonne zu wählen, auch in Zukunft möglich sein soll. Der Ausschuss folgt dieser Anregung und erweitert den Beschlussvorschlag entsprechend. Da die Ausschreibung auf 8 Jahre erfolgen soll fragt AM Scharfen an, ob es nicht sinnvoller wäre, auch Varianten aufzuführen, für 4 Jahre und für 6 Jahre. VfW Wolfram gibt an, dass eine längere Ausschreibung dem Unternehmen, welches den Zuschlag bekommt, eine höhere Sicherheit gibt. Dieses muss sich unter Umständen neues Equipment wie Abfallgefäße und Fahrzeuge beschaffen. Beschlussvorschlag: Dem vorgelegten Eckpunktepapier wird mit den entsprechenden Änderungen zugestimmt. Die Wahlfreiheit von Tonne- und Bündelsammlung wird mit aufgenommen. Die Laufzeit des Vertrages wird auf 8 Jahre festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Ausschreibung zu veranlassen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Anfragen Da dies der letzte Umweltausschuss vor der Wahl im Mai ist, möchte AM Dr. Süreth die Gelegenheit nutzen, sich bei den Ausschussmitgliedern zu verabschieden und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Dem schließt sich auch AM Pütz an. AM Böcking möchte gerne wissen, ob es einen neuen Sachstand in Sachen Begradigung des Dressbaches gibt. GVD Schmühl führt aus, dass das Verfahren läuft. Jedoch gibt es in der Sache keinen Handlungsbedarf für eine politische Diskussion. -5AM Böcking möchte in dem Zusammenhang wissen, ob es Gewässer gibt, die im Eigentum der Gemeinde stehen. GVD Schmühl weißt darauf hin, dass die Eigentumsverhältnisse bei Gewässern sehr unterschiedlich sind. Häufig stehen sie im Eigentum „Der Anlieger“. Es gibt aber Gewässer, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Jedoch obliegt die Unterhaltung dieser, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, dem WVER außer bei drei Gewässern, wozu auch der Dressbach gehört. AM Stolzenbach fragt an, ob es bezüglich der Müllproblematik bei der Firma Metsä entlang des Ruruferradweges schon neue Informationen gibt. GVD Schmühl weißt darauf hin, dass der Punkt ja erst letzte Woche im Rat aufgeführt wurde. Es werden aber Gespräche stattfinden. B. Nichtöffentliche Sitzung