Info GB (Beteiligung an der AmbuMed - Gesellschaft für ambulante Dienstleistungen mbH; Endfassung des Gesellschaftsvertrages)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: X Öffentliche Sitzung Info 243/2009 15.07.2009 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.08.2009 Kreisausschuss 26.08.2009 Kreistag 09.09.2009 Beteiligung an der AmbuMed - Gesellschaft für ambulante Dienstleistungen mbH; Endfassung des Gesellschaftsvertrages Der Kreistag hat am 03.04.2008, V 417/2008, der Neustrukturierung der Ambulantes OP-Zentrum Zülpich GmbH auf der Grundlage des damaligen Entwurfes des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Dies beinhaltete insb. die Umfirmierung der Gesellschaft in „AmbuMed - Gesellschaft für ambulante Dienstleistungen mbH“, die Übernahme aller Geschäftsanteile durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und die Erweiterung des Gesellschaftszweckes durch die Übernahme des Medizinischen Versorgungszentrums am Kreiskrankenhaus Mechernich. Zwischenzeitlich wurden kleinere Änderungen im Vertragsentwurf vorgenommen, die vor allem auf Vorgaben der Finanzverwaltung bezüglich der angestrebten Gemeinnützigkeit der Gesellschaft beruhen (§ 2). Ferner wurde die Situation berücksichtigt, dass nur noch ein Gesellschafter (KKM) an der Gesellschaft beteiligt ist. Die Änderungen stellen sich wie folgt dar: • § 2: Anpassung des Gesellschaftszwecks an die Vorgaben der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit, • §§ 4, 7, 8: redaktionelle Änderungen, • §§ 11 sowie 13–16 sind entfallen: keine Relevanz bei einem einzigen Gesellschafter. Nach dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages, sodass kein Beschluss des Kreistages und keine kommunalrechtliche Anzeige erforderlich sind. Die notarielle Beurkundung wird voraussichtlich im August 2009 erfolgen. Der Kreistag wird um Kenntnisnahme gebeten. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AmbuMed GmbH – Stand 15.07.2009 ist als Anlage beigefügt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)