Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 12.03.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzende: Hohn, Astrid Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Hohn, Astrid 2. Ackers, Elfriede 3. Böcking, Paul 4. Gerards, Elmar 5. Graf von Spee, Mariano 6. Gunkel, Dirk, vertritt Strohpagel, Birgit 7. Kesseler, Achim 8. Kilian, Manfred 9. Körner, Karlheinz 10. Krudwig, Rolf, vertritt Petran, Franz 11. Lüttgen, Wolfgang 12. Dr. Nolten, Ralf 13. Olschewski, Dieter 14. Schroeteler, Rolf 15. Szymanski, Udo 16. Tesch, Michael b) als Gäste zu TOP 3, 4 und 5: 1. Herr Hollender (Planungsbüro VDH) 2. Herr Von der Heide (Planungsbüro VDH) c) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GVD Schmühl 3. AL Gottstein 4. AL Wolfram 5. VfA Nolden Es fehlen 1. Harperscheidt, Guido 2. Petran, Franz 3. Strohpagel, Birgit Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Hohn fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. GVD Schmühl bittet, die Tagesordnung um den TOP 2.2 „Bebauungsplan E-28 „Niederauer Mühle“ zu erweitern. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich dementsprechend. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft (Erneute Offenlage) 2.2 Bebauungsplan E-28 "Niederauer Mühle" 3. 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Beschluss der 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 39/2011 3. Ergänzung 4. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4(1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 58/2012 4. Ergänzung 5. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 59/2012 4. Ergänzung 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr Michael Funken aus Kreuzau fragt an, ob der Gemeinde Kreuzau neue Informationen hinsichtlich der geplanten Sanierungsarbeiten an der L249 (Dürener Straße) vorliegen, insbesondere zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten durchgeführt werden und welche Ersatzverkehrsführung geplant ist. BM Eßer erläutert, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant, die Sanierungsarbeiten im Jahre 2016 durchzuführen. Er teilt außerdem mit, dass er die Mitglieder der Unterkommission Ville-Eifel des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln schriftlich gebeten hat, bereits im Jahre 2015 die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und mit der Sanierung zu beginnen. Umleitungspläne wurden bereits erarbeitet, müssen aber noch detailliert werden, sobald es zum tatsächlichen Ausbau kommt. 2. Mitteilungen 2.1 Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft (Erneute Offenlage) Die Ausschussmitglieder nehmen die schriftlich vorliegende Mitteilung zu Kenntnis. 2.2 Bebauungsplan E-28 "Niederauer Mühle" GVD Schmühl informiert die Ausschussmitglieder mündlich über den aktuellen Verfahrensstand des Bebauungsplans E-28 „Niederauer Mühle“ und teilt mit, dass über den Entwurf des Bebauungsplans im Bau- und Planungsausschuss am 24.03.2015 beraten wird. Die Ausschussmitglieder nehmen die mündliche Mitteilung zur Kenntnis. 3. 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Beschluss der 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 39/2011 3. Ergänzung Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Tagesordnungspunkte (TOP) 3, 4 und 5 inhaltlich zusammen gesehen werden können. Weiterhin erläutert sie die Sach- und Rechtslage der einzelnen Tagesordnungspunkte. Anmerkung: Der Einfachheit halber werden der TOP 3, TOP 4 und TOP 5 unter TOP 3 zusammengefasst. Weiterhin erläutert die Ausschussvorsitzende, dass es aufgrund des Umfangs der als Anlage beigefügten Gutachten in der Kürze der Zeit nicht möglich war, die gesamten Gutachten ausführlich durchzuarbeiten und stellt eine Vertagung der Beschlussfassung über den TOP 3, TOP 4 und TOP 5 zur Diskussion. -4Nach ausführlicher Diskussion lässt die Ausschussvorsitzende über eine Vertagung der Beschlussfassung der TOP 3, TOP 4 und TOP 5, in eine zusätzliche Sitzung des Umweltausschusses, datiert auf den 08.04.2015 19.00 Uhr, abstimmen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen Der Ausschuss erachtet es als sinnvoll, trotz der vertagten Tagesordnungspunkte, den anwesenden Mitarbeitern des Planungsbüros VDH bereits Fragen zu den Gutachten stellen zu können. AM Dr. Nolten stellt mehrere Fragen bezüglich der Gutachten an Herrn Hollender vom Planungsbüro VDH. Die Fragen werden von Herrn Hollender ausführlich beantwortet. Außerdem stellt AM Dr. Nolten die Frage, ob zum Bebauungsplan G-1 eine abschließende Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vorliegt. Herr Hollender antwortet, dass die ULB zwischenzeitlich den geplanten Ausgleichsmaßnahmen und somit auch den Ermittlungen zum Eingriff zugestimmt hat. AL Gottstein weist auf einen fehlenden Beschlussvorschlag in der Anlage 5 zur VL 58/2012 4. Ergänzung hin. Unter der Eingabe Nr. 8 (Seite 52 f) muss es in der Spalte Beschlussvorschlag „Der Rat nimmt zur Kenntnis“ heißen. Beratungsergebnis: 4. vertagt Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4(1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 58/2012 4. Ergänzung Siehe TOP 3. Beratungsergebnis: 5. vertagt Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 59/2012 4. Ergänzung Siehe TOP 3. Beratungsergebnis: 6. vertagt Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung