Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-210/2012)

STADT BEDBURG Der Bürgermeister 1.) A U S Z U G aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg vom 04.10.2012 im Rathaus Kaster TOP 5 Leitbild der Stadt Bedburg a) Beratung über ein neues Leitbild für die Stadt Bedburg b) Beratung über ergänzende Informationen zur mittelfristigen Entwicklung der städtischen Haushaltssituation Bürgermeister Koerdt übergibt das Wort an Herrn Stadtkämmerer Baum, zwecks Vorstellung des Leitbildes. Stadtkämmerer Baum gibt sodann einige Erläuterungen zur Thematik. Er stellt fest, dass seines Erachtens über die grundsätzlichen Begrifflichkeiten im allgemeinen Teil des Leitbildes (S. 1 - 6) ein weitestgehender Konsens erreicht werden könne und fragt das Gremium nach Änderungswünschen: a) Allgemeiner Teil des Leitbildes: Herr Mitter regt an, das Wort ‚Teilhabe’ (Seite 1) durch das Wort ‚Information’ zu ersetzen, da der Begriff Teilhabe eine persönliche Mitarbeit impliziere. Dr. Kippels regt für den Bereich A. Nr. I. ‚Mensch und Raum’ (Seite 3) die Erstellung eines Baulückenkatasters an, mit dem Ziel der Verdichtung der Innenbereiche und der optimalen Ausnutzung von Platzreserven. Herr Coumanns schlägt vor, unter A. Nr. II – Finanzielle Situation - aufzunehmen, dass eine Einnahmensteigerung auch durch wirtschaftliche Beteiligung erreicht werden könne. Weiterhin schlägt er vor, auf Seite 4, den letzten Satz, wonach Gebührenerhöhungen vor Steuererhöhungen durchzuführen seien, zu streichen. Herr Baum entgegnet, dass es sich hierbei sinngemäß um die Wiedergabe des Gesetzestextes handele. - Stellvertretender Ausschussvorsitzender Moll übernimmt für Herrn Bürgermeister Koerdt vorübergehend die Sitzungsleitung. b) Handlungsfelder – Ziele – Kennzahlen des Leitbildes (Anlage 1 Sitzungs-vorlage) der Herr Baum erläutert, dass es derzeit keine einheitlichen Kennzahlen gebe. Bei den im Leitbild der Stadt Bedburg gebildeten Kennzahlen sei es daher ggf. schwierig, an Datenmaterial zu kommen. Sodann fragt er das Gremium nach Änderungswünschen. D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5407.doc Herr Dr. Kippels regt an, sich mit anderen vergleichbaren Kommunen bezüglich der Kennzahlen abzustimmen; er plädiere dafür, nur so viele Kennzahlen zu definieren, wie seitens der Kommune auch leistbar seien. Beim vorliegenden Werk handele es sich um einen brauchbaren Einstiegsvorschlag. Er erinnert an seinen Vorschlag, ein Baulückenkataster zur Flächenverdichtung zu erstellen. - Herr Bürgermeister Koerdt übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Herr Zöphel bittet in diesem Zusammenhang darum, das v. g. Baulückenkataster noch um Ausgleichsflächen und forstwirtschaftliche Flächen zu ergänzen. Handlungsfeld Innenstadt, Kultur, Tourismus: Herr Mitter regt an, die Bezeichnung ‚Innenstadt’ zwecks Verdeutlichung der gemeinten Örtlichkeit durch ‚Bedburger Innenstadt’ zu ersetzen. Handlungsfeld ‚Industrie, Handwerk, Dienstleistungen, Standortentwicklung’ Herr Coumanns spricht sich dafür aus, den Begriff ‚Arbeitsplätze’ durch ‚sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze’ zu ersetzen. Herr Mitter schlägt vor, zusätzlich zum Begriff ‚Standort für Industrie und Dienstleistung’ auch den Begriff ‚Standort für Gewerbe’ aufzunehmen. Handlungsfeld ‚Bildung’ Herr Drexler schlägt vor, die Ansiedlung einer Berufsschule für Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen in Bedburg zu prüfen, da es eine solche in der Region nicht gebe und der Bedarf an Ausbildungsplätzen in diesem Bereich steige. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich nach der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Stadt Bedburg. Bürgermeister Koerdt befürwortet diesen Vorschlag, da so die Nachnutzung eines ggf. freiwerdenden Schulgebäudes gegeben wäre. Bezüglich der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen schlägt er vor, dies nach vorheriger Beteiligung des Personalrates im Rahmen der konkreten Haushaltsberatungen zu thematisieren. Handlungsfeld ‚Umwelt’ Herr Coumanns regt an, das Handlungsfeld noch durch die Kennzahl ‚Artenvielfalt’ zu ergänzen. Herr Mitter regt an, die Kennzahl ‚kWh-Produktion durch erneuerbare Energien’, durch den Maßstab ‚pro Kopf’ zu ergänzen. Handlungsfeld ‚Freizeit und Sport’ Herr Coumanns regt an, die zukunftsorientierte bedarfsgerechte Gestaltung eines hochwertigen Freizeit- und Sportangebotes im Rahmen eines runden Tisches ‚Sport’ D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5407.doc zu erarbeiten und zu konkretisieren. c) Maßnahmen – Begründung – Folgen - des Leitbildes (Anlage 2 der Sitzungsvorlage) Sodann leitet Kämmerer Baum zur Beratung über die einzelnen Maßnahmen des Leitbildes der Stadt Bedburg (Anlage 2) über, welche strategische Ziele vorgeben und somit die Grundlage für die Haushaltsplanungen bilden. Es wurden folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vorgeschlagen: Zu lfd. Nr. I – Ergänzung um die Erstellung eines Flächenkatasters (Ausgleichsflächen, Flächen für Forstwirtschaft I.1.2 – Ergänzung um ‚ggf. Nutzung durch eine Berufsschule’ I.2.2 – neue Formulierung: Vermarktung des alten Rathauses in Bedburg (das Wort ‚Umnutzung’ wurde gestrichen) 1.3. – Einebnung von Sportplätzen Herr Köhlen bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, damit man die finanziellen Dimensionen und Einsparungen sowie den konkreten Nutzen beziffern könne, um eine konkrete Entscheidung zu treffen. Herr Dr. Kippels befürwortet diesen Vorschlag. Nach längerer Diskussion hat der Haupt- und Finanzausschuss sich einstimmig für folgende Vorgehensweise ausgesprochen: Mittelfristiges Ziel soll die Verlagerung des Spielbetriebes von Kirdorf – nach Bedburg-West sowie von Kirch-/Kleintroisdorf – nach Kirchherten sein, so dass insgesamt drei Doppelsportanlagen im Stadtgebiet Bedburg verbleiben. Die Einzelsportplätze werden sukzessive aufgegeben; erst dann wird über eine Folgenutzung der aufgegebenen Sportplätze beraten. Herr Drexler schlägt vor, die Sportvereine im Rahmen eines runden Tisches ‚Sport’ zu beteiligen. Er ergänzt, dass Basketballplätze sehr gut angenommen werden und bei der Folgenutzung ggf. Berücksichtigung finden könnten. So könne man sparen und gleichzeitig etwas für die Jugend tun. Herr Zöphel schlägt als Alternativnutzung die Prüfung der Einrichtung von Skaterbzw. BMX-Bahnen vor, ggf. aber auch auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände. Herr Baum regt abschließend an, sich bei der jeweiligen Entscheidung am konkreten Bedarf zu orientieren. Sinnvoll sei es, nicht nur die Kosten zu betrachten, sondern insbesondere die Kosten pro Nutzer. D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5407.doc 1.4.1 – Sportplatz Lipp Herr Drexler führt nochmals aus, dass die SPD-Fraktion gegen die Bebauung des Sportplatzes Lipp sei. III.1 – Erhöhung des Elternbeitrags bei Kindertageseinrichtungen Der empfohlene Elternanteil von 19 % soll ‚angestrebt’ werden (das Wort ‚erhoben’ wird gestrichen). Ziel sollte sein, die Gesamteinnahmen zu erhöhen ohne die Einzeltarife anzupassen III.7 – Parkraumbewirtschaftung Hier soll ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Sodann leitet Bürgermeister Koerdt zur Beschlussfassung über. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das Leitbild der Stadt Bedburg mit den angeregten Änderungen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) *** 2.) Stadtkämmerer Baum Fachbereich I zur Kenntnis und weiteren Veranlassung 50181 Bedburg, den 24.10.2012 Im Auftrag: gez. Steinbach Schriftführerin D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5407.doc D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5407.doc