Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 16.11.2011 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Berens von Rautenfeld, Dagmar 2. Bühl, Bert 3. Gunkel, Dirk 4. Halver, Richard 5. John, Holger, vertritt Heinrichs, Stefanie 6. Kammer, Jürgen 7. Kilian, Manfred 8. Marx, Simon 9. Meier, Helga 10. Prof. Dr. Meurer, Erik, vertritt Gerards, Elmar 11. Meurer, Karin 12. Pütz, Elisabeth 13. Schiefer, Ruth 14. Schroif, Thea 15. Strohpagel, Birgit 16. Suhr, Michael 17. Dr. Süreth, Harald b) als Gäste zu TOP 5: 1. Dürbaum, Gregor, Kreisjugendamt 2. Breuer, Insa, Kreisjugendamt c) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOAR Steg 3. VfW’in Kupferschläger Es fehlen entschuldigt: 1. Gerards, Elmar 2. Grahl, Thomas 3. Heinrichs, Stefanie Kreuzau, den 16.11.2011 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist und fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist seitens der Ausschussmitglieder nicht der Fall. Nunmehr erweitert AV Kammer die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 1 „Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers“. Alle in der Einladung aufgeführten Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers 2. Mitteilungen 2.1 Tagespflegeplätze in der Gemeinde Kreuzau 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 4. Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Vorlage: 62/2009 2. Ergänzung 5. U3-Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 58/2011 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 8.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 9. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers Durch Vorlesen und Nachsprechen der Verpflichtungsformel wird der anwesende sachkundige Bürger Simon Marx durch den Vorsitzenden verpflichtet. Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt und vom Ausschussvorsitzenden und dem Verpflichteten unterschrieben. 2. Mitteilungen 2.1 Tagespflegeplätze in der Gemeinde Kreuzau Der Einladung hatte eine Mitteilung beigelegen zum Thema Tagespflegeplätze in der Gemeinde Kreuzau. Diese wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die der Einladung beigelegenen Sachstandsinformation wird zur Kenntnis genommen. 4. Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Vorlage: 62/2009 2. Ergänzung Frau Strohpagel erläutert zu den der Einladung beigefügten Eckpunkten zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen, dass sie den Wunsch hätte, die Konferenzen ohne politische Beteiligung durchzuführen. Lediglich die Ergebnisse aus den Konferenzen solle man in den politischen Gremien beraten. Sie empfiehlt, die Ausschussvorsitzenden aus diesem Grunde nicht in den Teilnehmerkreis aufzunehmen. Es entsteht eine rege Diskussion, bei der der Ausschuss letztlich zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorsitzenden aller Fachausschüsse nur im Bedarfsfall an den Konferenzen teilnehmen sollen. Die Vereinbarung zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Kreuzau soll entsprechend verändert werden. Sie ist als Anlage beigefügt. Herr Suhr regt an, einen Minimaletat zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder und Jugendlichen Erfolge verbuchen können. Herr Steg betont, dass die Arbeit der Kinder- und Jugendbeteiligung keine haushaltsrelevanten Ausgaben verursachen dürfe. Herr Dürbaum, Leiter des Kreisjugendamtes Düren, der als Gast an der Sitzung teilnimmt, teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Kreis Düren 1.000 € für diese Zwecke veranschlagt habe, die derzeit kreisweit auf 5 Projekte aufgeteilt werden. Würde die Gemeinde Kreuzau künftig einen Zuschussantrag stellen, werde dieser Ansatz des Kreises nicht erhöht, sondern durch 6 geteilt. Insofern seien die möglichen Mittel sehr begrenzt. Auf die Frage, wie man nun weiter vorgehe, teilt Herr Steg mit, dass die Verwaltung zu einer ersten Versammlung einladen werde. Die Jugendlichen sollen dann selbst über die Namensgebung diskutieren und über die Themenwahl. Die Einladung könne erfolgen über die Schulen, über Internet, über die Jugendräume etc. Ebenfalls eingeladen werden Frau Palm, Mobile Jugendarbeit, Frau Heider, Fachkraft für Jugendarbeit der Pfarrgemeinde St. Urbanus Winden und Frau Seibert, Schulsozialarbeiterin. Der erste Termin werde im ersten Halbjahr 2012 stattfinden, auf Anregung wird dies in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Eckpunkte für eine mögliche Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeinde zur Kenntnis. Ab dem Jahr 2012 sind mindestens zweimal jährlich entsprechende Veranstaltungen getrennt nach Altersgruppen für Kinder der Grundschulen und für Kinder und Jugendliche der -4weiterführenden Schulen durchzuführen, bei denen die Anliegen der TeilnehmerInnen aufgenommen werden. Über die aufgenommenen Themen informiert die Verwaltung den Sozialausschuss. Die erste Veranstaltung soll im ersten Halbjahr 2012 stattfinden. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5. U3-Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 58/2011 Frau Insa Breuer, Jugendhilfeplanerin beim Kreis Düren, berichtet anhand einer Präsentation, wie viele U3- und Ü3-Kinder im Augenblick in den einzelnen Planungsbereichen der Gemeinde Kreuzau betreut werden. Anschließend stellt sie die vom Kreis prognostizierte Versorgungsquote im Jahr 2013 dar. Weiterhin stellt Frau Breuer die Vorschläge des Kreises Düren zur weiteren Entwicklung vor. Die entsprechenden Übersichten sind als Anlage beigefügt. Es entsteht eine allgemeine Diskussion in Bezug auf Vertretungen in der Tagespflege, auf die mögliche Gründung von Betriebskindergärten und die Einbeziehung von vorhandenen Gebäuden (z.B. Schulen) als Übergangslösung oder auch eine eventuelle Containerlösung. In diesem Zusammenhang merkt Herr Dürbaum an, dass der Kreis Düren auch eine Anfrage an den Landschaftsverband Rheinland gestellt habe, ob es für marode Gebäude aus den 50er und 60er Jahren einen Sonderfonds gebe. Hintergrund sei die Aussage eines Architekten und Kindergartenvaters, dass das Kita-Gebäude in Winden marode und nicht ausbaubar sei. Man könne sich im Falle von Fördermitteln durchaus vorstellen, die Einrichtung abzureißen und statt dessen einen neuen, 3-gruppigen Kindergarten zu errichten. Es sei auch bereits eine Anfrage an den Kirchenvorstand in Kreuzau gestellt worden, ob das Pfarrheim als Provisorium mit Anbindung an das Familienzentrum als Übergangslösung denkbar sei. Der Kirchenvorstand stand dem positiv gegenüber, so dass nunmehr der Träger, die Profinos GmbH, angesprochen werde. Auf die Frage, mit welchen Kosten man bei einer 3-gruppigen Einrichtung rechnen müsse, entgegnet Herr Dürbaum, dass 1,5 – 1,6 Mio. € angesetzt werden müssen. Das Land beteilige sich grundsätzlich nicht an den Kosten, wenn es um die Schaffung von Ü3-Plätzen ginge. Deshalb käme evtl. ein Investorenmodell in Frage. Im Ergebnis wird die Verwaltung mit dem Jugendamt kurzfristig die weitere Vorgehensweise klären, um konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Betreuungssituation in Kreuzau zu erarbeiten. Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung 6. Anfragen Herr Kammer fragt an, ob bekannt sei, dass der neue Jugendraum in der Hans-Hoesch-Stiftung eröffnet wurde. Er berichtet, dass der Raum durch die Jugendlichen in Eigenregie sehr gut umgebaut und renoviert worden sei. Er schlägt vor, die nächste Sitzung des Sozialausschusses im neuen Jugendraum stattfinden zu lassen und Frau Palm hierzu einzuladen. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Herr Kammer führt weiter aus, dass auch die Jugendgerichtshilfe dem Ausschuss gerne einmal vorstellen würde, was in Bezug auf die Jugendkriminalität in Kreuzau passiert. Er könne sich weiterhin vorstellen, Frau Heider, zuständig für die Jugendarbeit an der Rurschiene, einmal einzuladen und evtl. das Jugendheim Winden zu besichtigen. Auch dies wird positiv zur Kenntnis genommen und für eine der nächsten Sitzungen berücksichtigt. B. Nichtöffentliche Sitzung