Mitteilungsvorlage (Anlage 3 zur Mitteilungsvorlage WP8-230/2012)

rtf stadt Be d bu rg Anlage 3 Der Bürgermeister - Fachbereich lV Hoch- und Tietuau, Baühof " Geschäilsbereich 8 - Tiefbau und Baühof - Stadtvenaltune Bedburs. Postfach 125i. 50171 Bedburq oienstgebäude: Nebenstelle adolt-silverbergst€ße BÜNDNISgO/DIE GRÜNEN ortsverband Bedburg c/0 Michael Zöphel Schumannstraße 7 50181 Bedburg Auskunii edeiltr Hen Jülten Zimmer: 105 8 Durchwahl: (42272) 4O2 217 > Teleiax: gE-Mail: \02272) 4o2 25o Dalurn: 23 Oktobet 2Ol2 t.juelten@bedburg.de Gemeinnübige und gewerbliche Abfallsammlungen big! Ihr Schreiben per E-Mail vom 10.10.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr zöphel, mit o. g. Schreiben stellen Sie eine Anfrage bezüglich gemeinnütziger und gewerbl! cher Abfallsammlungen bzw. deren Anzeige beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß S 18 Kreislaufi,virtschaftsgesetz (KrWG) und möglicher Einnahmeausfälle. Gemäß S 5 des Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz die Kreise und kreisfreien Städ- Labfc) sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger '18 KrWG an den Rhein-Erft-Kreis zu richten. Die te. Somit sind die Anzeigen gem. $ kreisangehörigen Kommunen werden von dort lediglich zu Stellungnahmen aufge{ordert. Aus den dargelegten Gründen habe ich lhre Anfrage zuständlgkeitshalber an den Rhein-Erft-Kreis ais öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger weiter geleitet und um Beantwortung lhrer Fragen gebeten. Die dortigen Antworten liegen mir nunmehr vor. Somit kann lhre Anfrage wie folgt beantwortet werden: Zu 1.: Bislang wurden beim Rhein-Erft-Kreis 48 gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen, die das Stadtgebiet Bedburg betreffen, angezeigt. Zu 2.: Bisher wurden durch den Rhein-Erft-Kreis keine gemeinnützigen und/oder gewerblichen Sammlunqen unlersagt. Zu 3.: Die bisher angezeigten gemeinnützigen und/oder gewerblichen Sammlungen betreffen die Bereiche Altmetalle und Textilien. Diese Sammlunqen sind traditionell (8LZ 3/5 400 50) {€? 3ro 502 es) ßD 374697s2' (ELZ or3r &dburc . a zedrde 102272) {20 lntemet; htp,Nv Fdtu,s de . E-Mail: 37010o$) dddvetu;trürs@bdbügde stadt Bedburg Seite - 2 - zum Schreiben vom 23. Oktober 2012 und die dabei erfassten Abfallmengen wurden auch bisher nicht dem Kreis oder der Stadt Bedburg überlassen. Daher ergeben sich sowohl auf Kreisebene als auch bei der Stadt Bedburg keine Einnahmeausfälle. Entsprechende Mengen können auch nicht beziffert werden. Es ist zur Zeit auch nicht geplant Alttextilien und/oder Altmetalle eigenständig durch die Stadt Bedburg zu sammeln und zu verwerten. Zu beachten ist auch, dass es in Bedburg zu Kostensteigerungen und Gebührenerhöhungen kommen könnte, wenn die gemeinnützigen und/oder gewerblichen SammIungen nicht durchgeführt würden. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass dann die entsprechenden Abfallmengen, oder zumindest große Teile davon, zur städtischen Abfallentsorgung hinzukommen würden. Mindestens in der Vielzahl von Fälien, bei denen die Haushalte mit weniger als 12 Leerungen der Restmülltonne pro Jahr auskommen, ist dieses Kostenrisiko gegeben. lch hoffe, lhre Anfrage hinreichend beanh^,ortet zu haben. *Vlit freqfdlichen Grüßen l:.flr; t;, !' W ^' j fun," roerot; .,1rui?'l ,'! "*i'A i,'{5. Bürgerlneister moßlaosbßfteil4srcn r3r B.dbua . r zhkä o 10?2721 4020 lntemet htp,l,wbedbu,o@. E-Mait: sEntutuarre@Mu.re