Beschlussvorlage GB (Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 470/2008 20.10.2008 Az.: 60.11 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 12.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen Sachbearbeiter/in: Frau Zimmermann Tel.: 15 234 Abt.: 60.11 Die Vorlage berührt nicht den Etat X Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. € € 2 Begründung: Die Änderung der Gebührensatzung (Anlage 1) ist auf der Grundlage der neuen Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) vorzunehmen. Darüber hinaus wurden folgende Regelungen ergänzt bzw. neu in die Satzung aufgenommen: 1. In § 6 Abs. 1d) wird für Altholz, Kat. IV ein neuer Gebührentarif eingeführt, um die höheren Entsorgungspreise gegenüber dem Altholz, Kat. I-III, verursachergerecht weiterzugeben. 2. Die Änderung des § 8, Abs. 3 ist erforderlich, da Gewerbebetriebe auch die Entsorgung von Kleinstmengen Sonderabfälle in bestimmten Fällen belegen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Gebührensatzung enthält die Anlage 3. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)