Beschlussvorlage Stab (Erhöhter Zuschussbedarf der Eifel-Touristik Agentur NRW e.V.)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 485/2008 30.10.2008 Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Erhöhter Zuschussbedarf der Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. Sachbearbeiter/in: Frau Poth x Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung x Produkt: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung x Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: 571 04 Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. um Mehreinnahme bei Hst. um sonst: Der sich gegenüber dem Haushaltsentwurf 2009 ergebene Mehraufwand wird in die 1. Veränderungsliste aufgenommen. Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt den erhöhten Zuschussbedarf der Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. für die nächsten Jahre auf der Grundlage des Schlüssels von 33,33 % je NRW Eifel-Kreis. Die für die Jahre 2009 bis 2011 ermittelten Bedarfe in Höhe von max. 12.000 € werden jährlich bereitgestellt. 2 Begründung: Laut Beitragsordnung des Vereins zahlen die Kreise Aachen, Düren und Euskirchen einen jährlichen Strukturhilfezuschuss in Höhe von je 15.340,00 EUR (ehemals 15.338,76 EUR = 30.000,00 DM). Zusätzlich ist jährlich ein Kofinanzierungsbeitrag in Höhe von 25.564,59 EUR (ehemals = 50.000,00 DM) fällig. (Summe beider Zahlungen: 40.902,59 EUR) Nach dem Beitritt der Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. als Gesellschafter der Eifel-Tourismus (ET) GmbH führten die Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Strukturhilfezuschüsse und Kofinanzierung) auf Seiten des Vereins immer mehr zu einer Unterdeckung gegenüber den steigenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Eifel-Tourismus ET GmbH. Begründet ist dieses nicht zuletzt durch den Beitritt neuer Städte und Gemeinden zum Verbund und unterschiedliche Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Beiträge bei der ET GmbH. Vorstandsbeschlüsse vom 14.03.2008 und 08. Juli 2008 In den beiden letzten Vorstandssitzungen des Vereins Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. einigte man sich auf nachfolgende Beschlüsse bzgl. der zukünftigen Finanzierung des Vereins: a) Beteiligung der Städte und Gemeinden Der Vorstand ist sich einig darüber, die Mitgliedsregion zu vervollständigen (rund zu machen). Somit sollten mit den beitrittswilligen Kommunen unter Einbeziehung der jeweiligen Kreise Verhandlungen aufgenommen werden (im Kreis Euskirchen die Gde. Weilerswist). Da jedoch gleichzeitig festzustellen ist, dass die Städte und Gemeinden des NRW- Eifelraumes nicht in der Lage sein werden, höhere Beiträge an den Verein zu leisten, geht der Vorstand von einem erhöhtem Engagement der Sparkassen und der Kreise für den Tourismus im Sinne der touristischen Struktur- und Wirtschaftsförderung aus. b) Finanzieller Beitrag der regionalen Sparkassen ab 2009 Die regionalen Sparkassen leisten ab dem Jahr 2009 jährlich eine Strukturhilfe in Höhe von 225.000,00 EUR. Die regionale Verteilung erfolgt wie bisher prozentual (41% Kreissparkasse Euskirchen) c) Strukturhilfebeiträge der Kreise Aachen, Düren und Euskirchen Die Kreise Aachen, Düren und Euskirchen zahlen ab dem Jahr 2009 jährlich einen Fixbeitrag von 40.900,00 EUR. Darüber hinaus wird die jährlich neu zu ermittelnde, verbleibende Deckungslücke des Vereins nach Anrechnung der Zahlung der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der übrigen Mitgliedsbeiträge (private Leistungsträger etc.) je zu einem Drittel von den Kreisen Aachen, Düren und Euskirchen übernommen. Die für die Jahre 2009 bis 2011 vorgesehenen Beiträge (ca. 11.600,00 EUR) sind im Einzelnen der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Zusammenfassende Begründung zur Erhöhung der Beiträge der Kreise Aachen, Düren und Euskirchen: 3 - Durch die Vervollständigung der touristischen Region (im Kreis Euskirchen: Beitritt der Stadt Euskirchen 2005 und geplanter Beitritt der Gemeinde Weilerswist) erhöht sich die Zahlungsverpflichtung gegenüber der Eifel Tourismus ET GmbH. - Durch Übertragung des operativen Geschäfts des Vereins auf die Eifel Tourismus ET GmbH kommt es zum Wegfall der wirtschaftlichen Tätigkeit des Vereins. Ein Vorsteuerabzug insbesondere bei der Zahlung an die ET GmbH ist nicht mehr gegeben. Die Steuerlast ist voll aus Vereinsmittel zu tragen. - Die Städte und Gemeinden des NRW- Eifelraumes sind nicht in der Lage, höhere Beiträge an den Verein zu leisten. - Die regionalen Sparkassen leisten ab dem Jahr 2009 jährlich eine Strukturhilfe in Höhe von 225.000,00 EUR. - Das Engagement der Sparkassen und der Kreise (erhöhter Beitrag) erfolgt für den Tourismus im Sinne der touristischen Struktur- und Wirtschaftsförderung der gesamten Region. gez. I. V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)