Beschlussvorlage GB (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Projektgesellschaft zur Realisierung von Projekten der regenerativen Energieerzeugung, Arbeitstitel "Green GECCO")

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 484/2008 29.10.2008 Az.: 20/811-06/Ja X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Projektgesellschaft zur Realisierung von Projekten der regenerativen Energieerzeugung, Arbeitstitel "Green GECCO" Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 15 438 Abt.: 20 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der grundsätzlichen Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Projektgesellschaft zur Realisierung von Projekten der regenerativen Energieerzeugung zu. Begründung: 2 Zur geplanten Beteiligung erfolgt ein mündlicher Vortrag im Fachausschuss. Ein Entwurf des Gesellschaftsvertrages und andere weitergehende Unterlagen liegen noch nicht vor. Da es sich um eine wirtschaftliche Betätigung i.S.d. § 107 Abs. 1 GO handelt, ist der Kreistag vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben. Weiterhin ist die geplante Beteiligung der Bezirksregierung Köln gem. § 115 GO anzuzeigen. Als Anlagen sind beigefügt: • Anlage 1: Übersichten der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG • Anlage 2: Memorandum of Understanding (MoU) gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)