Antrag SPD (Finanzplanung: Veranschlagung im Finanzplan - Neubau Ostring Mechernich hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 150/2008 12.11.2008 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 12.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Finanzplanung: Veranschlagung im Finanzplan - Neubau Ostring Mechernich hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2009 in Höhe von 170.000,00 €, der Finanzplanansätze für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von jeweils 100.000,00 € sowie der damit einhergehenden Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000,00 €. Begründung: Die Maßnahme fußt auf einem 6 Jahre alten Verkehrsgutachten. Zwischenzeitlich wurde durch Herrn Univ.-Professor Dr. Steinhauer von der RTWH Aachen in einer Stellungnahme zu dem Verkehrsgutachten festgestellt, dass das Gutachten viele Fragen offen lässt. Insbesondere beim Eingriff in die Natur und bei den zu erwartenden Lärmemissionen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lärmemission in den Bereichen Mechernicher Weg, Schimmelsweg, Weierstraße durch die im Verkehrsgutachen angenommene Verkehrsverlagerung auf den Ostring, die er aber nicht teilt, um 3 dB(A) reduziert und im Gegenzug durch den Ostring Emissionen von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) in der Nacht erzeugt werden. Weiterhin stellt er fest, dass der noch gut erhaltene Lebensraum im Trassenkorridor nachhaltig gestört werden würde und dass Eingriffe in dieser Dimension heutzutage nur noch zu Verantworten sind, wenn verkehrliche Belange von erheblicher Bedeutung nur auf diese Weise gelöst werden können. Dies sei aber beim Ostring nicht der Fall. Die Straßen seien nach der vorliegenden Verkehrsuntersuchung nicht so überlastet, dass verkehrliche Gründe den geplanten Eingriff in die Natur rechtfertigen würden. Auch bei dem notwendigen Brückenbauwerk über die Bahn und die Feytalstraße sieht er erhebliche Probleme wegen der vorhandenen Topographie und den damit einhergehenden besonders starken Lärmemissionen. Nach seiner Meinung sollte auf jeden Fall zunächst abgewartet werden, wie sich die Verkehrsströme nach der Realisierung des Bahnhofbergdurchstiches in Mechernich entwickeln. 2 Nach Mitteilung des Landesbetriebs Straßenbau ist das Planfeststellungsverfahren für den Bahnhofbergdurchstich am 3. November eingeleitet worden. Der Landesbetrieb geht davon aus, dass im Jahr 2011 mit dem Bau begonnen werden kann, wenn der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird und die Finanzierung sicher gestellt ist. Bei einer geschätzten Bauzeit von weiteren 1 ½ bis 2 Jahren wäre die Maßnahme in 2013 fertig gestellt. Wir teilen die Auffassung von Herrn Univ.-Professor Dr. Steinhauer, dass vor der Realisierung eines Ostrings um Mechernich und Kommern zunächst die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahme Bahnhofbergdurchstich abgewartet werden sollten. Deshalb besteht für den Haushaltsplan 2009 und die Finanzpläne 2010-2012 kein Erfordernis für die Bereitstellung von Haushaltsmittel, da die Auswirkungen frühestens in 2014 erkennbar werden dürften. Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)