Beschlusstext (Antrag des Herrn Bernd Weikopf aus Müddersheim vom 23.07.2008 zur geplanten Hähnchenmastanlage in Vettweiß-Müddersheim wegen der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.09.2008 A U S Z U G aus der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 28.08.2008, 18:10 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 4: Antrag des Herrn Bernd Weikopf aus Müddersheim vom 23.07.2008 zur geplanten Hähnchenmastanlage in Vettweiß-Müddersheim wegen der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens (V-81/2008) Bürgermeister Kranz erläutert, dass Herr Bernd Weikopf aus Müddersheim sich mit einer Anregung an den Rat der Gemeinde Vettweiß gewandt hat. Die Anregung, die am 23.7.2008 bei der Gemeinde einging, beinhaltet zwei Themen: 1. Anregung: Die Gemeinde möge das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Hähnchenmastanlage versagen 2. Anregung: Die Gemeinde möge die technische Untersuchung der Tragfähigkeit der beiden Brücken in Müddersheim und des örtlichen Straßennetzes sowie der Verbindungswege zur geplanten Mastanlage im Hinblick auf die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen untersuchen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14.8.2008 beide Punkte zur Entscheidung an den Rat der Gemeinde Vettweiß verwiesen mit dem Hinweis, der Rat möge a) die erste Anregung, das Einvernehmen zu versagen bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen und b) über die technische Untersuchung der Brückenbauwerke und des örtlichen Straßennetzes sowie der Verbindungswege im Hinblick auf zu erwartende zusätzliche Belastungen, entscheiden. Zum Tagesordnungspunkt gibt es eine Vorlage der Verwaltung, die zum ersten Teil der Anregung auf die gemeindliche Vorlage und Beratung unter dem nächsten Tagesordnungspunkt verweist. Die Anregung solle dort mit berücksichtigt werden. Bürgermeister Kranz lässt über den ersten Teil der Anregung abstimmen. Die Ratsmitglieder sprechen sich einstimmig entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses dafür aus, die Anregung des Herrn Weikopf, das Einvernehmen zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage in Müddersheim zu versagen, bei der Entscheidungsfindung im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes zu berücksichtigen. Bürgermeister Kranz erläutert weiter, dass der zweite Teil der Anregung sich mit der Überprüfung der Tragfähigkeit von Brücken und Straßen in Müddersheim befasst. Wie in der Vorlage beschrieben, sind bezüglich aller Brücken in der Gemeinde bereits vor der Eingabe von Herrn Weikopf Untersuchungen auf den Weg gebracht worden. Eine Untersuchung der Tragfähigkeit des Straßennetzes hält die Verwaltung für nicht geboten, da es sehr kostenträchtig und nicht Ziel führend ist. Die Fahrbahnstärken werden nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen festgelegt. Danach ist für die Bestimmung des Fahrbahnaufbaues die Verkehrsbelastungszahl und nicht die Tonnage maßgebend. Entsprechendes Zahlenwerk eines Ing. Büros ist der Vorlage beigefügt. Ratsmitglied Helmut Kemmerling ergänzt, dass die Brückenüberprüfungen bereits Forderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen waren. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Sollte Handlungsbedarf bestehen, dann wird unabhängig von der Finanzlage gehandelt werden, evtl. auch unter Einbeziehung des Instrumentes der Tonnagebegrenzung. Bürgermeister Kranz resümiert, dass die Brückenüberprüfungen auf den Weg gebracht sind und noch darüber zu befinden bleibt, ob das örtliche Straßennetz sowie die Verbindungswege technisch auf die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen untersucht werden sollen. Die Untersuchung des örtlichen Straßennetzes und der Verbindungswege wird einstimmig nicht gewünscht. Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.08.2008 Seite 2