Beschlussvorlage GB (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Stadtwerke-Management-Gesellschaft)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 483/2008 29.10.2008 Az.: 20/811-06/Ja X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Stadtwerke-ManagementGesellschaft Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 15 438 Abt.: 20 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an einer Stadtwerke-Managementgesellschaft zu. Die Beteiligung soll zum 01.01.2009 auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages mit einer Einlage von 2.500 € erfolgen, die einem Stammkapitalanteil von 10% entspricht. 2 Begründung: Zur geplanten Beteiligung erfolgt ein mündlicher Vortrag im Fachausschuss. Die Beweggründe und Ziele der Beteiligung stellen sich nach den Angaben der Geschäftsführung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) wie folgt dar: „Die deutschen und europäischen Energiemärkte befinden sich im Umbruch. Auf den Energiemärkten nimmt die Wettbewerbsintensität zu. Neue rechtliche Rahmenbedingungen und der zunehmende Wettbewerb auf den Absatzmärkten stellen komplexe Anforderungen an die Energieversorgungsunternehmen bezüglich der Kosteneffizienz ihrer Prozesse und der Sicherung ihres Kundenbestandes. Nach intensiven Gesprächen mit potenziellen Partnern und Prüfung verschiedener Möglichkeiten möchten die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG, die Energieversorgung Oberhausen AG, die Stadtwerke Duisburg AG, die Stadtwerke Radevormwald GmbH und die Stadtwerke Troisdorf GmbH eine Stadtwerke Management Gesellschaft (SMG) gründen. Diese soll Prozesskostensynergien durch gemeinsame Abwicklungsprozesse bei ausgewählten Vertriebsaktivitäten erschließen. Ein juristisch geprüfter Gesellschaftsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Gesellschafter sowie der Organe der Gesellschaft. Zu einem späteren Zeitpunkt ist geplant, die Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH sowie weitere kommunale Energieversorger als Gesellschafter aufzunehmen.“ Die ene soll eine Einlage von 2.500 € übernehmen, was einem Stammkapitalanteil von 10% entspricht. Der SMG sollen Gesellschafterdarlehen gewährt werden, die im Businessplan (Anlage 3) dargestellt sind. Die Beteiligung soll zum 01.01.2009 realisiert werden und ist nach § 115 GO der Bezirksregierung Köln anzuzeigen. Gem. § 107 Abs. 5 GO wurde eine Marktanalyse erstellt (s. Anlage 2), den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaft wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen werden entspr. nachgereicht. Als Anlagen sind beigefügt: • Anlage 1: Entwurf des Gesellschaftsvertrages • Anlage 2: Marktanalyse • Anlage 3: Businessplan gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)