Antrag SPD (Sprechstunden der Versorgungsverwaltung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 158/2009 21.01.2009 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 03.02.2009 Kreisausschuss 17.02.2009 Kreistag 25.03.2009 Sprechstunden der Versorgungsverwaltung hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt: Die Mitarbeiter der Abteilung 50.12 – Soziales der Kreisverwaltung halten künftig wieder monatliche Sprechstunden in den einzelnen Kommunen des Kreises ab. Begründung: Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurden in Nordrhein-Westfalen zum Ende des Jahres 2007 die Versorgungsämter des Landes aufgelöst – so auch das für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen bisher zuständige Versorgungsamt. Zu den bisher dort wahrgenommenen Aufgaben gehörten u.a. die Feststellung einer Schwerbehinderung und die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises. Seit Beginn des Jahres 2008 nimmt nun der Kreis Euskirchen diese Aufgaben für seine Bürger wahr. Kurze Wege und eine fachkompetente Beratung sind für die Nutzer der Versorgungsleistungen ausgesprochen wichtig. Gerade die kurzen Wege sind im Kreis Euskirchen seit der Übernahme der Versorgungsverwaltung durch den Kreis nicht mehr gegeben. Fanden vor der Übernahme noch regelmäßig Sprechstunden der Mitarbeiter der Versorgungsverwaltung in den einzelnen Kommunen statt, sind diese nun weggefallen, die kompletten Beratungen und Gespräche finden nun im Kreishaus Euskirchen statt. Gerade für Bürgerinnen und Bürgern mit körperlichen Behinderungen ist die Fahrt nach Euskirchen mit großen Schwierigkeiten verbunden, die so auf Dauer nicht zumutbar sind. Nicht zuletzt sind auch die Fahrtkosten für viele Nutzer der Versorgungsleistungen ein nicht unerhebliches Thema. 2 Den Bürgerinnen und Bürgern sind durch den Wegfall der Sprechstunden der Versorgungsämter große Nachteile entstanden. Deshalb müssen die monatlichen Sprechstunden der Versorgungsverwaltung wieder aufgenommen werden. Mit freundlichem Gruß F.d.R. gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender Oliver Minich Fraktionsgeschäftsführer