Resolution SPD (Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern! hier: Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Euskirchen _______________________________________________________________________________________________________________________________________________ Postfach 1145, 53861 Euskirchen Datum: R 13/2009 16.03.2009 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 25.03.2009 Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern! hier: Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern! Der Kreistag des Kreises Euskirchen fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag durchzuführen. Der Kreistag des Kreises Euskirchen fordert den Landrat auf, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbände einzusetzen. Begründung: Es muss das Ziel der politisch Verantwortlichen sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Durch die Zusammenlegung der Termine für die Wahl zum Deutschen Bundestag und den Kommunalwahlen in NRW wird dieses Ziel am besten erreicht. Eine Trennung der Wahlen führt demgegenüber - zu deutlich geringerer Wahlbeteiligung, - zu deutlich höheren Kosten für die Kommunen - zu deutliche höherem Verwaltungsaufwand und fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 können die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im Herbst 2009 terminlich problemlos zusammengefasst werden. Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen in Folge des Urteils des Landesverfassungsgerichts beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Wahltermine um einige Wochen voneinander zu trennen. -2Die Folgen sind erheblich: 1. Wahlbeteiligung: Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 war die Wahlbeteiligung im Land Nordrhein-Westfalen auf einen Tiefpunkt gesunken. Demgegenüber werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht. Verfassungsrechtlich ist es geboten, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. 2. Mehrkosten und Mehraufwand für die kommunalen Gebietskörperschaften: Laut Presseberichten haben erste Schätzungen ergeben, dass ein getrennter Wahltermin für die Bundestags- und die Kommunalwahl zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Millionen € bedeutet. Diesen Betrag hat Landtagspräsidentin van Dinther persönlich im Verhandlungstermin vor dem Landesverfassungsgericht genannt. Für unseren Kreis sowie die kreisangehörigen Städte und Kommunen bedeutet dies Mehrausgaben von ca. 450.000 Euro, die wir dringend an anderen Stellen benötigen! Die Belastungen der haupt- wie ehrenamtlichen Helfer sind bei zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm, die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände erweist sich zunehmend als schwierig. 3. Dauerwahlkampf 2009/10: Ein zusätzlicher Wahltermin im August 2009 heizt den ohnehin schon drohenden Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl im Jahr 2010 noch zusätzlich an. Die Bürgerinnen und Bürger werden dem ablehnend gegenüber stehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über einen Zeitraum von mehreren Monaten kontinuierlich mit Wahlplakaten und Infoständen konfrontiert und sich belästigt statt informiert fühlen. Einen Wechsel der Stoßrichtung des Wahlkampfs nach der bisher terminierten Kommunalwahl werden die wenigsten Bürgerinnen und Bürger aufgrund der identischen Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen wahrnehmen. Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit werden dadurch weiter gefördert. Zudem besteht die Gefahr eines politischen Stillstandes. Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender gez. Jörg Grutke Fraktionsvorsitzender F.d.R. F.d.R. Oliver Minich Fraktionsgeschäftsführer Conny Schmid Fraktionssekretärin