Beschlussvorlage GB (Verkauf Landeswald (Eifelflächen))

Kreis Euskirchen Der Landrat V 512/2009 11.03.2009 Datum: Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 25.03.2009 Verkauf Landeswald (Eifelflächen) Sachbearbeiter/in: Herr Poth Tel.: 334 Abt.: GB IV/GB I Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstünden Folgekosten. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die Landeswaldflächen in der Eifel nicht zu veräußern. 2. Der Kreis Euskirchen sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Landeswaldflächen in der Eifel zu erwerben. 3. Sollte das Land Nordrhein-Westfalen dennoch an seiner Verkaufsabsicht festhalten, wird es um Einräumung eines zeitlichen Aufschubs bis Ende 2009 gebeten, um den Kommunen im Kreis Euskirchen die Gelegenheit zu geben, eine tragfähige und zukunftssichernde Lösung zu entwickeln, die den jetzt konkret geplanten Verkauf obsolet machen könnte. -2- Begründung: Der seitens des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Verkauf der Waldflächen in der Eifel wurde in der Info 221/2009 thematisiert und in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 04.02.2009 diskutiert. Die Verwaltung hat am 06.02.2009 an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilgenommen und die am 04.02.2009 vereinbarte Position im Sinne des Fazits der Info 221/2009 sowie des Ergebnisses der Bürgermeisterkonferenz vertreten. Kreisverwaltung und die Bürgermeister der anwesenden Städte und Gemeinden haben einheitlich das Land aufgefordert, die Eifelwaldflächen nicht zu verkaufen. Nunmehr hat der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis Euskirchen angeschrieben (siehe Anlage 1) und eine verbindliche Aussage zu einem eventuellen Erwerb der Eifelwaldflächen durch den Kreis Euskirchen erbeten. Da eine Frist bis zum 16.03.2009 gesetzt wurde, der Kreistag aber erst am 25.3. tagt, hat die Verwaltung Terminausstand bis zum 26.03.2009 beantragt. Die anstehende Frage wurde in der Bürgermeisterkonferenz am 18.03.2009 behandelt. Aus den Reihen der Bürgermeister kam dabei kein einheitliches Meinungsbild zustande. Konsens bestand lediglich in der Meinung, dass das Land den Wald nicht verkaufen solle. Von einigen Bürgermeistern wurde zudem darum gebeten, das Land um einen zeitlichen Aufschub zu bitten, damit eventuell eine alternative Lösung gefunden werden kann, die es ermöglicht, eine positive Kaufentscheidung zu treffen. Landesseitig wird sich der Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.03.2009 mit dem Waldverkauf beschäftigen. Eine Entscheidung wird nach Informationen der Verwaltung voraussichtlich durch den Haushalts- und Finanzausschuss getroffen werden. Zur Bewertung in der Info 221/2009 ergeben sich nach Ansicht der Verwaltung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Aus diesem Grunde kann ein Ankauf der Eifelwaldflächen durch den Kreis Euskirchen nicht empfohlen werden. Gleichzeitig sollte das Land nochmals aufgefordert werden, den Wald nicht zu verkaufen. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)