Antrag CDU (Erwerb von forstfiskalischen Grundstücken hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 156/2008 08.12.2008 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 10.12.2008 Erwerb von forstfiskalischen Grundstücken hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag der CDU-Fraktion beantragen wir, die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung um den o.a. Tagesordnungspunkt zu erweitern. Gleichzeitig beantragen wir, dass der Kreistag Euskirchen folgenden Beschluss fassen möge: Der Kreistag Euskirchen bekundet sein grundsätzliches Interesse am Erwerb der forstfiskalischen Grundstücke mit der Bezeichnung „Eifelflächen“. Er beauftragt den Landrat, mit dem Land NRW in entsprechende Verhandlungen einzutreten sowie die notwendigen Vorklärungen mit der Kommunalaufsicht beim RP einzuleiten. Gleichzeitig erwartet der Kreistag Auskunft über die Auswirkungen eines derartigen Erwerbs auf die Kreisfinanzen. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender gez. Clemens Pick MdL stellvertr. Fraktionsvorsitzender gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer