Info GB (Schienenstrecke Euskirchen-Zülpich-Düren hier: aktueller Sachstand)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 236/2009 20.04.2009 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 06.05.2009 Schienenstrecke Euskirchen-Zülpich-Düren hier: aktueller Sachstand 1. Unterredung mit der Geschäftsführung der NVR GmbH am 25.03.2009 Der NVR hat die Unterstützung des von der BürgerBahn geplanten Vorlaufbetriebes bekräftigt, auch wenn das MBV die Anerkennung als BürgerBahn-Betrieb nicht ausspricht. Darüber hinaus verfolgt der NVR das Ziel, das Projekt „Reaktivierung der Schienenstrecke Euskirchen – Zülpich – Düren“ weiterzuentwickeln. Erster Schritt sei die Beauftragung eines aktuellen Gutachtens zur Potentialabschätzung und voraussichtlichen Einnahmesituation. Ein Gespräch mit einem potentiellen Gutachter wurde bereits geführt. Die Kreise Euskirchen und Düren werden in die Erarbeitung des Gutachtens eingebunden. Ein Konzept für den Inhalt des Gutachtens erarbeitet der NVR bis Ende April 2009. Es wurde zudem seitens des NVR zugesagt, einen Veranstaltungsverkehr zur LaGa 2014 zu unterstützen. Infrastrukturausbau: Seitens des NVR wird darauf hingewiesen, dass Mittel zum Infrastrukturausbau nach § 13 ÖPNVG NRW nur dann gewährt werden können, wenn diese Mittel im Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan enthalten sind und der Mittelbedarf im Infrastrukturfinanzierungsplan hinterlegt ist. Voraussetzung hierfür ist wiederum die Abgabe einer verbindlichen Bestellung des Betriebes durch den NVR. Betriebskostenförderung: Der NVR sieht angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen (gekürzte Regionalisierungsmittel für SPNV-Bestellungen, Revision der SPNV-Mittel in 2011/2012, fehlende Ausschreibungseffekte aufgrund Nicht-Umsetzung vereinbarter Ausschreibungen mit dem VRR, ...) kurzfristig keine realistischen Chancen einer dauerhaften Finanzierung für eine SPNV-Reaktivierung der Bördebahn. 2. BürgerBahn-Betrieb Die Kreise Euskirchen und Düren haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den neuen Minister im MBV, Herrn Lutz Lienenkämper, dafür eingesetzt, den geplanten 2-jährigen Vorlaufbetrieb auf der Schienenstrecke Euskirchen – Zülpich – Düren als BürgerBahnbetrieb anzuerkennen und -2damit eine Förderung von ca. 10.000 €/ jährlich zu übernehmen, nachdem das MBV dies bisher verweigert hatte. Sollte das MBV weiterhin keine Förderung des BürgerBahn-Betriebes zusagen, ist vorgesehen, dass die Kreise Euskirchen und Düren, den fehlenden Förderbetrag gemeinsam bis zu einer Höhe von 10.000 € übernehmen. Der Anteil des Kreises Euskirchen für das Jahr 2009 in Höhe von 5.000 € kann aus den im Haushalt bereitgestellten Mitteln für die Anpachtung der Strecke (Gesamtvolumen 25.000 €) entnommen werden. Für 2010 müsste eine gesonderte Einstellung in den Haushalt erfolgen. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)