Antrag CDU (Haushalt 2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 148/2008 11.11.2008 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Haushalt 2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag der CDU-Fraktion beantragen wir, der Kreistag möge beschließen: 1. Die Personalaufwendungen im Verwaltungshaushalt werden für die Jahre 2009-2014 auf 36.363.900,- € festgeschrieben, ausgenommen etwaige Veränderungen durch Aufgabenverlagerung, Tarifabschlüsse bzw. Veränderungen im sozialversicherungsrechtlichen Bereich. 2. Darüber hinaus sind in diesem Zeitraum weitere 1.500.000,-€ Personalkosten einzusparen. 3. Der in 2006 beschlossene Handlungsrahmen für die Jahre 2010-2014 wird fortgeschrieben. Begründung: Die CDU-Kreistagsfraktion will den seit 2006 begonnenen Kurs der Konsolidierung des Kreishaushaltes fortsetzen. Dabei stellt sie sich der schwierigen Aufgabe, den finanziellen Bedarf des Kreises und die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Einklang bringen zu wollen. Dazu gehört aus der Sicht unserer Fraktion weiterhin ein Stück Planungssicherheit für die Kommunen. Da der Kreishaushalt in seinen Ausgabenpositionen mit rund 75% des Gesamtzuschussbedarfs im Bereich der sozialen Leistungen bzw. der Landschaftsumlage liegt und damit fremdbestimmt ist, sieht unsere Fraktion im Personalaufwand die wesentliche (weil kreisumlagenrelevante) Stellschraube im Haushaltswerk. Von daher ist unserer Meinung nach die notwendige Planungssicherheit nur 2 durch eine Festschreibung der Gesamtausgaben Personalkostenbereich gewährleistet. und weitere Einsparungen im Die Fortschreibung des in 2006 beschlossenen Handlungsrahmens soll entscheidend dazu beitragen, das auf diesem Hintergrund Verwaltung und Politik sich selber in ihrem politischen Handeln Maßstäbe auferlegen, die mit den Richtlinien der sich im HSK befindlichen kreisangehörigen Städten und Gemeinden deckungsgleich sind. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht darin einen Akt solidarischen Handelns innerhalb der kommunalen Familie. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender gez. Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer