Beschlussvorlage (Mögliche Einsparpotenziale im Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr -)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8183/2012 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 25.09.2012 Betreff: Mögliche Einsparpotenziale im Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 3 „Aufnahme eines Regeltagesordnungspunktes "Prüfung des Haushaltsbudgets auf Einsparungen" in die Tagesordnung aller Fachausschüsse sowie Aufnahme eines Regeltagesordnungspunktes "Genehmigung der Einsparvorschläge aus den Fachausschüssen" in die Tagesordnung der Ratssitzungen hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.03.2012“ einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, in der jeweils ersten Fachausschusssitzung der 2. Jahreshälfte die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Eruierung von Einsparpotentialen und entsprechenden Weichenstellungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen vorzusehen.“ In der Vergangenheit oblag gemäß der seinerzeitigen Zuständigkeitsregelung den Fachausschüssen die „Festlegung“ der Haushaltsbudgets der diesen jeweils zugeordneten Fachbereiche bzw. Organisationseinheiten. Vergleiche hierzu die öffentliche Sitzungsvorlage nebst Anlagen der Sitzung des Rates vom 13.11.2007, TOP 3 „Änderung der Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg“, Drucksache WP7-1027/2007. Diese „Festlegung“ beinhaltete per se eine Vorberatung des Budgets. Nach Erörterung im Fraktionsbeirat wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg durch Beschluss des Rates dahingehend geändert, dass diese Beratungen nicht mehr in den jeweiligen Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden. Siehe hierzu die Sitzungsvorlage nebst Anlagen und Beschluss zu TOP 3 der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses vom 09.02.2010 „Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg“, Drucksache WP8-61/2009 sowie die Sitzungsvorlage nebst Anlagen und Beschluss zu TOP 9 der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 02.03.2010 „Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg hier: Beschlussfassung durch den Rat“, Drucksache WP8-61/2009 1. Ergänzung. Darüber hinaus können zum jetzigen Zeitpunkt vom Fachbereich auch keine zuverlässigen Zahlen für das Jahr 2013 ff. geliefert werden. Entsprechend dem Zeitplan des Kämmerers der Stadt Bedburg, welcher nach § 80 der Gemeindeordnung NRW den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen aufzustellen hat, waren die einzelnen Organisationseinheiten aufgefordert, die Mittelanmeldungen bis zum 30.06.2012 vorzunehmen. In der Zeit ab dem 22.08.2012 sollen die Abstimmungsgespräche zwischen den einzelnen Organisationseinheiten und der Finanzabteilung durchgeführt werden. Die Einbringung des Haushaltes ist für den 30.10.2012 vorgesehen. Unabhängig hiervon bleibt es der Politik auch in den Ausschüssen selbstverständlich unbenommen, Vorschläge über mögliche Einsparungen zu entwickeln und diese dem Kämmerer, Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu unterbreiten. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, waren Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen über geplante Finanzmittel für einzelne Ansätze bzw. Einzelmaßnahmen nicht zielführend. Durch den eingangs zitierten Beschluss wird nunmehr den einzelnen Fachausschüssen die Möglichkeit eingeräumt, Anregungen in Grundsatzfragen an den Kämmerer und den Haupt- und Beschlussvorlage WP8-183/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzausschuss zu richten, um einen ausgeglichenen Haushalt in einem mittelfristigen Zeitraum vorlegen zu können. Auch ist der letzte Bericht der GPA den Stadtverordneten bekannt. Bezüglich möglicher Maßnahmen sei hier auch nochmals ausdrücklich auf die Unterlagen zu TOP 4 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 nebst den dazugehörigen Anlagen hingewiesen. Darüber hinaus wird auf die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (siehe Seite 7 und 8 des Vorberichtes zum Haushalt 2012, Ziffer 1-8) hingewiesen. Der Fachbereich III ist gerne bereit, Einsparvorschläge aus der Politik entgegenzunehmen und auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 18.09.2012 Beschlussvorlage WP8-183/2012 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage gez. --------------------------------------Markus Teich --------------------------------------Jürgen Schmeier Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gez. ------------------------------------------- Rainer Köster stellv. Fachbereichsleiter ------------------------------------------Herbert Baum Stadtkämmerer Gesehen: ------------------------------------------- Gunnar Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-183/2012 Seite 4