Beschlusstext (Neufassung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich )

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.06.2007 BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 14.06.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 9. Neufassung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (V-9/2007) Bürgermeister Kranz berichtet, dass die durch den Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene Kostenbefreiung für Einkommensschwache Wogen geschlagen hat und deswegen seines Erachtens neu beraten werden sollte. Ihm liegt ein Antrag vor, in den Kindertageseinrichtungen adäquat zu verfahren. Er schlägt deshalb vor, die Satzung im ursprünglich eingereichten Wortlaut zu beschließen und die Befreiung von den Kosten der Mittagsverpflegung in einer späteren Sitzung des Fachausschusses erneut zu diskutieren. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 25 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich I. Die Befreiung von der Zahlung der Kosten für Mittagsverpflegung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales erneut beraten.