Beschlusstext (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln aufgrund a) der Neufestsetzung der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhaus-finanzierung des Landes NRW für das Jahr 2006 bzw. für das Jahr 2007, b) der Abrechnung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderschule Boich für das HHJ 2006 bzw. der Vorauszahlung für das Jahr 2007)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.06.2007 BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 14.06.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 8. Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln aufgrund a) der Neufestsetzung der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung des Landes NRW für das Jahr 2006 bzw. für das Jahr 2007, b) der Abrechnung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderschule Boich für das HHJ 2006 bzw. der Vorauszahlung für das Jahr 2007 (V-7/2007) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, im Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle 2.510.9810 (Krankenhausumlage) überplanmäßige Mittel in Höhe von 59.925,94 Euro zur Verfügung zu stellen und im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 1.270.7130 (Erstattung Schulkosten Schulverband Kreuzau-Nideggen) überplanmäßige Mittel in Höhe von 11.716,92 € zur Verfügung zu stellen.