Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2007; hier: Verbesserung der Energieeffizienz / Einsatz von regenerativen Energien)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.06.2007 BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 14.06.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 5. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2007; hier: Verbesserung der Energieeffizienz / Einsatz von regenerativen Energien (V-8/2007) Nach dem Bürgermeister Kranz den Zusammenhang nochmals kurz erläutert hat, bemerkt Ratsmitglied Helmut Kemmerling, dass eine erneute Beratung in der Fraktion zu dem Ergebnis geführt hat, heute zwei Themen ganz klar in die Abstimmung zu bringen. 1. Der Rat beschließt, eine Prioritätenliste bis März 2008 aufzustellen, die eine Umsetzung des Themas bis Ende 2013 beinhaltet. 2. Die erforderlichen Finanzen sind in den Jahren 2008 bis 2013 bereit zu stellen. Die Möglichkeit der Solarnutzung auf dem Dach des Schulzentrums soll umgesetzt werden und die Gemeinde Vettweiß wird Mitglied in Solar Lokal. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling stellt die Frage, nach welchen Kriterien denn Prioritäten zu setzen sind. Hierauf antwortet Ratsmitglied Helmut Kemmerling dass, sobald die Liste vorliegt, man damit beginnen soll, diese abzuarbeiten. Ratsmitglied Ruskowski wendet ein, dass es problematisch und bedenklich ist, die Solargeschichte auf dem Schuldach unbedingt umzusetzen. Möglicherweise ist das Umfeld nicht so ideal. Hierauf erwidert Ratsmitglied Helmut Kemmerling, dass dies einfach dargestellt werden kann, es ist nämlich von der Himmelsrichtung abhängig. Es muss ausschließlich eine Entscheidung getroffen werden, inwieweit man bereit ist, Mittel für dieses Thema aufzuwenden. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass Thema Solarstrom mit dem Thema Heizungsanlage zu verbinden. Hiermit soll sofort begonnen werden. Bürgermeister Kranz erinnert nochmals an die Verwaltungsvorlage. Bereits in den letzten 10 Jahren wurden durch die Gemeinde Vettweiß 600.000 € in Energiesparmaßnahmen investiert. Weitere Maßnahmen in den Kindergärten laufen zur Zeit. Eine Prioritätenliste könnte in der Reihenfolge der Verbräuche aufgestellt werden. Die Heizung am Schulzentrum sollte allerdings als eigenes Thema behandelt werden. Bürgermeister Kranz stellt einen Teil des Beschlussvorschlages zur Abstimmung, nämlich, dass eine Konzeption mit einer Prioritätenliste aufgestellt wird, die in der Zeit von 2008 bis 2013 abgearbeitet wird. Die Mittel sollen in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden. Die Liste ist bis Ende März 2008 zu beraten und den entsprechenden Haushaltsjahren zuzuordnen. Diesem Teil des Beschlusses wird einstimmig zugestimmt. Als zweiten Punkt bittet Bürgermeister Kranz darüber zu entscheiden, wie mit dem Thema Solarstrom umzugehen ist. Er hält ein Gutachten für angebracht. Ratsmitglied Ruskowski konkretisiert, dass die Solaroption ausschließlich für Strom bestehen soll. Hierin aufgenommen werden sollen auch die Möglichkeiten, Flächen durch Dritte in Form von Vermietung oder Verpachtung nutzen zu lassen. Nach Auffassung von Ratsmitglied Helmut Kemmerling soll die Diskussion der Solarnutzung gemeinsam mit der Beratung der Heizungsanlage für das Schulzentrum unter TOP 10 geschehen. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das Thema Solarenergie unter TOP I/10 weiter zu diskutieren. Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, dass die Gemeinde Vettweiß Mitglied in „Solar Lokal“ wird, dass Festsetzungen in Bebauungsplänen nur im Zusammenhang mit den jeweils konkreten Bebauungsplandiskussionen erfolgen und dass Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 eingebracht werden. Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.06.2007 Seite 2