Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Abschaffung der Stichwahl)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.06.2007 BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 14.06.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 15. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Abschaffung der Stichwahl (V-22/2007) Ratsmitglied Ruskowski begründet, dass Auslöser für die Einbringung des Antrages die Einführung des relativen Mehrheitswahlsystems ist. Nach Auffassung der SPD wird die demokratische Legitimation des Bürgermeisters geschwächt, wenn die Stichwahl abgeschafft wird. Ratsmitglied Helmut Kemmerling urteilt, dass es sich um einen kreisweiten Rundumschlag der SPD handelt. Er betont, dass es nicht Arbeit der Räte ist, über diesen Sachverhalt zu entscheiden. Der Wegfall der Stichwahl ist ohne Einschränkung vertretbar. Er kann die Sorge der SPD nicht teilen. Seitens der CDU sieht man keinen Grund, von den bestehenden Koalitionsvereinbarungen im Land abzuweichen. Nach Auffassung von Ratsmitglied Jürgen Kemmerling ist eine Entkopplung der Bürgermeisterwahl von der Kommunalwahl nicht positiv zu sehen. Der Bürger will nicht mehr, sondern weniger wählen. Die Verlängerung der Amtszeit betrachtet er ebenso kritisch. Auch in kurzer Zeit können maßgebliche Veränderungen herbeigeführt werden. Ratsmitglied Ruskowski resümiert, dass die politischen Gründe klar sind. Der SPD geht es darum, über das Thema nachzudenken. Im Anschluss wird der Antrag der SPD-Fraktion bei einer Enthaltung und 12 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.