Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ( § 107 GO))

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.06.2007 BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 14.06.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 16. Antrag der SPD-Fraktion 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ( § 107 GO) (V-20/2007) Ratsmitglied Ruskowski urteilt, dass das Thema im gleichen Zusammenhang zu sehen ist. Es darf nicht zu weiteren Einschränkungen der Kommunen kommen. Ratsmitglied Helmut Kemmerling ist der Auffassung, dass die Gemeinde Vettweiß vom § 107 nicht betroffen ist. Hierauf wird der Antrag der SPD-Fraktion mit 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen befürwortet und mit 13 Gegenstimmen abgelehnt.