Beschlussvorlage (Ausbau der L 279 zwischen Pütz und Millendorf / Wiederaufbau der L 48n hier: Sachstandsbericht)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-30/2012 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 23.11.2004 Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2012 Rat der Stadt Bedburg 14.02.2012 Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Ausbau der L 279 zwischen Pütz und Millendorf / Wiederaufbau der L 48n hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In seiner Sitzung vom 23.11.2004 hat sich der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung letztmalig mit dem Verzicht des Ausbaus der L 48n befasst: „Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros IVV hinsichtlich des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten weiteren Vorgehensweise zu. Ergänzend fordert der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung erneut, dass der Verzicht seitens der Stadt Bedburg auf den Bau der L 48 n nur dann Aufrecht erhalten bleibt, wenn sichergestellt wird, dass die eingesparten Mittel zum Bau der L 48n für den Ausbau der L 279 von Millendorf nach Kirchherten eingesetzt werden, wobei im 1. Bauabschnitt zunächst die Erstellung eines Rad/Gehweges für diesen Streckenabschnitt erfolgen soll. Hierzu sollen umgehend Verhandlungen mit RWE Power und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgenommen werden.“ Der Rat der Stadt Bedburg bestätigte in seiner Sitzung am 14.02.2012 den Beschluss des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 23.11.2004, auf den Bau der L 48n mit der Maßgabe zu verzichten, dass hierfür eine entsprechende Entschädigungsvereinbarung mit dem zur Wiederherstellung der L 48 Verpflichteten erzielt wird. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, mit den maßgeblichen Beteiligten abzustimmen, statt des Wiederaufbaus der L 48n den kurzfristigen Ausbau der L 279 zwischen Millendorf und Pütz vorzunehmen. Ein Ausbau der L279 zwischen Millendorf und Pütz steht noch aus: Eine konkrete Zeitplanung des Landesbetriebs Straßen hierzu ist nicht bekannt. Für die Radwegführung im östlichen Abschnitt zwischen Pütz und Millendorf steht im vorhandenen Wirtschaftswegenetz keine entsprechende Parallelführung zur Verfügung. Hier ist der Neubau eines Radwegs entlang der L 279 geplant. Der Radwegneubau ist bereits im "Programm für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" enthalten, für das der zuständige Regionalrat die Einstufung der Dringlichkeiten festlegt. Das Vorhaben befindet sich derzeit auf Rang 2 der aktuellen Priorisierung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass zunächst die geplante Deckensanierung (inkl. Fahrbahnverbreiterung) der L 279 durchgeführt werden muss, bevor die endgültige Lage des Radwegs festgelegt werden kann. Zudem ist zur Schaffung des Baurechts ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Aus diesen Gründen können derzeit noch keine belastbaren Aussagen zu einem Baubeginn des Radwegs zwischen Pütz und Millendorf gemacht werden. Aufgrund der im Jahre 2011 durchgeführten Priorisierung im „Landesstraßen-Bedarfsplan“ in der nachrangigen „Stufe 2“ ist die Planung der L 48 bis auf Weiteres ruhend gestellt. Im Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg ist sie als überörtliche Straßenverbindung dargestellt, im Regionalplan des Regierungsbezirks Köln als Bedarfsplanmaßnahme ohne räumliche Festlegung festgelegt. Der Braunkohlenplan Frimmersdorf-Süd legt als raumordnerisches Ziel fest, dass zwischen Kirchherten und Frimmersdorf eine Straße herzustellen ist, sobald der Verkippungsfortschritt dies zulässt. Aus Sicht der Verwaltung kann aufgrund der voraussichtlich geringen Verkehrsbedeutung dieser Straße auf den Wiederaufbau der L48 verzichtet werden, da sie keine strategische Verbindungsfunktion für die Bedburger Stadtteile aufweist. Langfristig können die Verkehre über die Straßen der L279 im Süden oder A44n bzw. B1n im Norden geleitet werden. Die Stadt Grevenbroich hat bisher nicht geäußert, auf den Wiederaufbau der Straße verzichten zu wollen. In ersten Gesprächen wurde dieses bereits thematisiert. Beschlussvorlage WP8-30/2012 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Sollte mit allen Beteiligten ein Verzicht auf den Wiederaufbau vereinbart werden, so ist ebenfalls abzustimmen, wie die dafür eingesparten Mittel verteilt sowie (zweckgebunden) eingesetzt werden können. Hierzu findet ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW am 22.11.2012 statt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Straßenausbau trägt zu einer Verbesserung der Anbindung der Wohnstandorte Pütz und Kirchherten an den Siedlungskern der Stadt Bedburg bei und damit zu einer Attraktivierung dieser Wohnstandorte. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: (wird handschriftlich nachgereicht) Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, 06.02.2012 Kenntnis genommen: ----------------------------------Harald Schreier ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-30/2012 1. Ergänzung Seite 3