Vorlage (Hunde-Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.08.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Wirtz, Daniel Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-119/2017 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 13.09.2017 Gemeinderat am 28.09.2017 - öffentlich - Hunde-Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet Vettweiß Begründung: Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, im Jahr 2018 durch einen externen Dienstleister eine Hunde-Bestandsaufnahme im gesamten Gemeindegebiet durchführen zu lassen. Steuergerechtigkeit Alleine aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist es sinnvoll, eine solche Hundezählung in gewissen Abständen durchzuführen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass (fast) alle Hunde angemeldet werden. Sofern solche Kontrollen unterbleiben, ist es für die Hundehalter, die ihren Hund nicht ordnungsgemäß anmelden, allzu leicht, damit unerkannt zu bleiben. Dies verschafft Ihnen einen Vorteil gegenüber den Bürgern, die Ihrer Anmeldepflicht nachkommen und Hundesteuer bezahlen. Kosten In den vergangenen Jahren wurden bereits in Nachbarkommunen Hundezählungen durchgeführt. Diese Zählungen führten zu 10 – 20 % Neuanmeldungen. Entsprechende Recherchen haben ergeben, das eine Hundezählung, bezogen auf das Gemeindegebiet Vettweiß einmalige Kosten in Höhe von etwa 3.500 € verursachen würde. Sofern sich in Vettweiß 10% Neuanmeldungen ergeben würden, würden daraus jährliche Mehrerträge von ca. 6.000 € entstehen. Die Kosten der Zählung wären demnach bereits im ersten Jahr durch Mehrerträge gedeckt. Verfahren/Steuergeheimnis Ein externer Dienstleister führt eine komplette Bestandsaufnahme durch. Die Daten werden dann ans Steueramt gemeldet, wo ein Abgleich mit den bereits angemeldeten Hunden erfolgt. Dadurch ist sichergestellt, dass die durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung besonders geschützten Steuerdaten nicht offenbart werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister eine Bestandsaufnahme der im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde durchzuführen. Auswirkungen auf den Haushalt: Entsprechende Haushaltsmittel zur Durchführung der Zählung sind einzuplanen. Nach Durchführung der Zählung ist mit höheren Erträgen bei der Hundesteuer zu rechnen.