Mitteilung (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß; hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.11.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-174/2017 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 20.11.2017 - öffentlich - Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß; hier: Sachstandsbericht Mitteilung: Zum Stichtag 18.10.2017 sind in der Gemeinde Vettweiß 191 ausländische Flüchtlinge aus 23 verschiedenen Ländern untergebracht. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien (= 46 Personen), dem Irak (= 36 Personen) und aus Afghanistan (= 15 Personen). Von den insgesamt 191 Personen sind 83 Personen an eine Wohnsitzauflage gebunden bzw. erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV). 63 Personen befinden sich noch im laufenden Asylverfahren und besitzen somit eine Aufenthaltsgestattung. Diese Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die Gemeinde, wofür diese dann eine pauschale Erstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land NRW erhält. 45 Personen sind im Besitz einer Duldung, d.h. deren Abschiebung ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zur Zeit nicht möglich. Auch dieser Personenkreis erhält Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz, wobei hierfür allerdings keine Pauschalen nach dem FlüAG gewährt werden. Unter den 191 ausländischen Flüchtlingen befinden sich 23 Kinder im Kindergartenalter und 43 Kinder/Jugendliche im Alter von 6 Jahren bis zur Volljährigkeit. Seit der letzten Information sind keine Zuweisungen erfolgt. Eine serbische weibl. Einzelperson wurde abgeschoben. Eine weitere für eine Abschiebung vorgesehen Person ist untergetaucht. Die Aufnahmesituationen stellen sich wie folgt dar: Asylsuchende: Die Aufnahmequote beträgt 85 %. Personen mit Aufnahmequote = 45 %. Am 11.11.2017 wird der „Tag der offenen Tür“ in der neuen Asylunterkunft an der Kettenheimer Str. 14 a stattfinden. Voraussichtlich am 15.11.2017 wird der Neubau durch das Bauordnungsamt des Kreises Düren abgenommen, so dass hiernach die Belegung erfolgen kann. Da das Gebäude teilweise mit Mitteln der NRW.Bank aus dem Förderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte“ finanziert wurde, dürfen hierin keine Personen mit Wohnsitzauflage untergebracht werden, da es sich bei diesem Personenkreis nicht um eine sogenannte Erstunterbringung handelt. In der neuen Unterkunft werden in den Erdgeschossräumen männliche Einzelpersonen untergebracht. Die Räume im Obergeschoss werden mit Familien bzw. weibl. Einzelpersonen belegt. Durch den Bezug des Neubaus werden Räume in der bisherigen Unterkunft „Kettenheimer Str. 14“, die Wohnung „Gereonstr. 13 EG“ sowie die Räume im Haupthaus „Petrusstr. 53“ frei. Die Räume in der „Kettenheimer Str. 14“ sollen renoviert und anschließend an Einzelpersonen mit Wohnsitzauflage vergeben werden. In der Gereonstr. 13 soll künftig der Jugendtreff untergebracht werden. Als Reserve in Hinblick auf die noch ausstehenden Zuweisungen soll das Haupthaus in Gladbach, Petrusstr. 53, vorgehalten werden.