Vorlage (Änderungen im vorgelegten Brandschutzbedarfsplan)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.09.2017 Dezernat: II Bearbeiter/in: Vlatten, Thomas Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-137/2017 Vorlage für den Gemeinderat am 28.09.2017 - öffentlich - Änderungen im vorgelegten Brandschutzbedarfsplan Begründung: 1. Der Stand des Brandschutzbedarfsplanes wurde von 08/2017 auf 09/2017 geändert. 2. Seite 3: Die im Inhaltsverzeichnis aufgeführten Seitenzahlen stimmten nicht mit den tatsächlichen Seitenzahlen in dem zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13.09.2017 vorgelegten Brandschutzbedarfsplan überein und wurden korrigiert. 3. Seite 77 Buchstabe c: Der Eigentümer der Feuerwehrgarage in der Ortschaft Ginnick hat fristgerecht zum 31.12.2017 den Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. In einem mit der Verwaltung geführten Gespräch stimmte der Eigentümer einer Fristverlängerung der Kündigung zum 31.03.2018 zu. Bis zum 31.03.2018 muss somit eine Möglichkeit geschaffen werden, das Löschfahrzeug, Material und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Löschgruppe Ginnick unterzubringen. Bereits im Entwurf des neuen Brandschutzbedarfsplanes (Stand 8/2017) war die Zusammenlegung der Löschgruppen Ginnick und Froitzheim unter Beibehaltung der Standorte vorgesehen. Da in der Ortschaft Ginnick seitens der Gemeinde keine Objekte und Grundstücke auf denen ein Neubau zu realisieren wäre zur Verfügung stehen, schlägt die Verwaltung vor, das Feuerwehrgerätehaus Froitzheim so zu erweitern, dass das Löschfahrzeug, Material und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Löschgruppe Ginnick dort bedarfsgerecht untergebracht werden können. Die Löschgruppe Ginnick bleibt bestehen und wird weiterhin fest im dörflichen Leben der Ortschaft Ginnick verankert bleiben. Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird der Brandschutz in der Ortschaft Ginnick nicht vernachlässigt bzw. verschlechtert. Dies wird durch weitere organisatorische Maßnahmen in der Alarm- und Ausrückeordnung der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß zusätzlich sichergestellt. Die Thematik wurde am 12.09.2017 mit der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß, den Löschgruppenführern der Löschgruppen Ginnick und Froitzheim, den Ortsvorstehern der Ortschaften Ginnick und Froitzheim und der Verwaltung erörtert. Der genannte Personenkreis stimmte hierbei mehrheitlich bei einer Gegenstimme dem Vorschlag der Verwaltung zu. Am 18.09.2017 hat eine weitere Besprechung mit den Mitgliedern der Löschgruppe Ginnick stattgefunden. Hieran haben die Verwaltung, die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß und der Ortsvorsteher der Ortschaft Ginnick teilgenommen. Die Situation wurde den Mitgliedern der Löschgruppe Ginnick wie vor beschrieben dargestellt. Diese stimmten dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung zu. Die Mitglieder der Löschgruppe Ginnick baten allerdings darum, eine entsprechende Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Ginnick durchzuführen. Dies wurde durch die Verwaltung zugesagt. Der Kreisbrandmeister hat mitgeteilt, dass seinerseits gegen den Entwurf des Brandschutzbedarfsplans und den damit verbundenen Maßnahmen keine Bedenken bestehen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan mit dem Stand 09/2017 Auswirkungen auf den Haushalt: