Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2017 hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß – Gladbach / L 264)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 31.08.2017 Dezernat: II Bearbeiter/in: Geuenich, Susanne Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-129/2017 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 12.09.2017 - öffentlich - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2017 hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß – Gladbach / L 264 Begründung: Bei einem Gesprächstermin teilte Herr Reinartz vom Landesbetrieb Straßenbau mit, dass ein Kreisverkehr Kosten von ca. 500.000,00 € verursacht, wobei diese alleine vom Straßenbaulastträger zu tragen sind. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde erfolgt nicht. Dieser Umbau muss jedoch im Regionalplan entsprechend priorisiert sein, so dass mit einer Umsetzung in frühestens 5 Jahren zu rechnen wäre. Alternativ wäre möglich, eine Ampelanlage zu installieren. Die Kosten hierfür würden 80.000,00 € bis 150.000,00 € betragen, die ebenfalls voll vom Straßenbaulastträger zu tragen wären. Die Entscheidung hierüber würde die Unfallkommission treffen, die aus dem Straßenverkehrsamt, Vertretern der Polizei und dem Straßenbaulastträger besteht. Die Umsetzungsdauer würde ca. 1 ½ Jahre betragen. Er weist jedoch daraufhin, dass laut Aussage von Herrn Schiewe, die Kreuzung zum jetzigen Zeitpunkt kein Unfallhäufungsschwerpunkt ist. Als dritte Alternative besteht die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsmessanlage an der Kreuzung zu installieren. Dies fällt alleine in die Zuständigkeit der jeweiligen Kreisbehörde. Diese hat auch dann die Kosten zu tragen. Hierbei wäre es jedoch sinnvoll, die Unfälle der letzten Jahre einmal auswerten zu lassen, ob überhaupt überhöhte Geschwindigkeit auf der Landstraße die Unfallursache gewesen ist. Im Anschluss an diesen Termin wurde Herr Schiewe telefonisch gebeten, die Unfälle der letzten Jahre doch einmal auswerten zu lassen und das Ergebnis der Gemeinde mitzuteilen. Die Auswertung liegt bisher noch nicht vor. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Auswirkungen auf den Haushalt: