Vorlage (Neuwahl eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Jakobwüllesheim Ernennung des neu gewählten Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.11.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Müller, Lena Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-172/2017 Vorlage für den Gemeinderat am 07.12.2017 - öffentlich - Neuwahl eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Jakobwüllesheim Ernennung des neu gewählten Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten Begründung: Der amtierende Ortsvorsteher der Ortschaft Jakobwüllesheim, Herr Wilhelm Roeb, legt sein Amt mit Wirkung vom 31.12.2017 nieder. Zur Neubesetzung des Amtes ab dem 01.01.2018 schlägt die vorschlagsberechtigte CDU-Fraktion Herrn Patrick Broyer aus Jakobwüllesheim vor. 1. Wahl der Ortsvorsteher § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß legt fest, dass für jede Ortschaft ein Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlzeit des Rates zu wählen ist. Nach § 39 Abs. 6 GO NRW ist dabei das im Gemeindebezirk erzielte Stimmenverhältnis zu berücksichtigen. Ortsvorsteher sollen in dem Bezirk, für den sie bestellt werden, wohnen und müssen dem Rat angehören oder angehören können. Nach dem Gemeindewahlergebnis vom 25.05.2014 wurde der Ortsvorsteher für Jakobwüllesheim aufgrund des CDU-Vorschlages gewählt. Das Vorschlagsrecht für die anstehende Nachfolge obliegt somit wiederum der CDU. Herr Patrick Broyer wird vorgeschlagen. Er erfüllt die Voraussetzungen. 2. Ernennung der Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten Die Ernennung der Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten erfolgt aufgrund des § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß in Verbindung mit § 8 Landesbeamtengesetz NRW durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Gemäß § 61 Landesbeamtengesetz NRW hat der Beamte einen Diensteid zu leisten. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt Herrn Patrick Broyer zum Ortsvorsteher der Ortschaft Jakobwüllesheim ab 01.01.2018. (Im Anschluss an den Beschluss erfolgt die Ablegung des Diensteides.)