Vorlage (Erweiterung der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum Vettweiß ab 2018/2019; hier: Finanzierung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.11.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-170/2017 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2017 Gemeinderat am 07.12.2017 - öffentlich - Erweiterung der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum Vettweiß ab 2018/2019; hier: Finanzierung Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiss hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 das mit der Grundschule abgestimmte Raumnutzungskonzept für die Zeit ab dem Schuljahr 2018/2019 beschlossen. Unter anderem soll hiernach in den derzeit von der Hauptschule genutzten Verwaltungsräumen eine Erweiterung der sich bereits im Schulzentrum befindlichen Kindertagesbetreuung erfolgen. Das Kreisjugendamt Düren sieht in Hinblick auf die zur Zeit provisorisch im Mehrzweckraum der Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“ untergebrachten Gruppe den Bedarf für eine kleine altersgemischte Gruppe mit insgesamt 15 Betreuungsplätzen für gegeben. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der Fachberatung „Kindertageseinrichtungen“ des Kreises Düren wurde zwischenzeitlich eine Planung durch das Architekturbüro Daheim + Uppenkamp, Heimbach, erstellt. Die Planzeichnung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Nach dieser Planung werden Kosten in Höhe von voraussichtlich € 419.816,00 für die Umbaumaßnahme und die Herrichtung der Außenanlage anfallen. Die Kostenberechnung ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Eine Förderung der geplanten Um- bzw. Ausbaumaßnahme ist aus Mitteln des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ möglich, wobei ein Rechtsanspruch hierauf allerding nicht besteht. Die Förderung erfolgt als sogenannte Projektförderung mit einer Anteilsfinanzierung bis höchstens 90 % der Kosten, wobei als maximale zuwendungsfähige Kosten bei Um-/ Ausbaumaßnahmen € 13.000,00 pro durch das Jugendamt genehmigtem Platz vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass eine Förderung von höchstens € 195.000,00 möglich ist, wobei diese zwischenzeitlich bereits durch die Arbeiterwohlfahrt e. V., Düren, als Träger der Einrichtung beim Kreisjugendamt Düren beantragt ist. Der nicht durch die Förderung finanzierte Anteil an der Gesamtmaßnahme beläuft sich auf voraussichtlich € 225.000,00. Es ist beabsichtigt, diesen Betrag der in den vergangenen Jahren angesparten Schul- und Bildungspauschale zu entnehmen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Schulzentrum der Schul- und Bildungspauschale zu entnehmen. Auswirkungen auf den Haushalt: Verringerung der angesparten Schul- und Bildungspauschale um voraussichtlich € 225.000,00 im Jahr 2018.