Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 10.11.2011 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Böcking, Paul 3. Busch, Friedel vertitt Schnitzler, Ludwig bis TOP 2 4. Gerards, Elmar 5. Graf von Spee, Mariano 6. Gunkel, Dirk 7. Kaptain, Johannes 8. Dr. Kranke, Heinrich 9. Lüttgen, Wolfgang 10. Dr. Nolten, Ralf 11. Olschewski, Dieter 12. Petran, Franz vertitt Schnitzler, Ludwig, ab TOP 3 13. Pütz, Elisabeth 14. Schmitz, Hermann-Josef , vertritt Scharfen, Volker 15. Stolzenbach, Thomas 16. Dr. Süreth, Harald 17. Tesch, Michael 18. Weyrauch, Johann 19. Winter, Heinrich ab TOP 3 b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. VwfW Wolfram Es fehlen a) entschuldigt: Scharfen, Volker Schnitzler, Ludwig b) unentschuldigt: Kreuzau, den 10.11.2011 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:45 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Landschaftsplan Kreuzau-Nideggen; hier: Geschützte Landschaftsbestandteile "Obstwiesen und -weiden" in der Gemarkung Boich-Leversbach 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. 3. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. O 2, Ortsteil Obermaubach, Rinnebachstraße, im Bereich des Grundstückes Gemarkung ObermaubachSchlagstein, Flur 6, Parzelle Nr. 25/1; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Zustimmung zum Planentwurf und Beschlussfassung zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 49/2011 4. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, "Gartenbaubetrieb Schaar" Vorlage: 50/2011 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 7.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Landschaftsplan Kreuzau-Nideggen; hier: Geschützte Landschaftsbestandteile "Obstwiesen und -weiden" in der Gemarkung Boich-Leversbach Ausschussmitglied Böcking beantragt, dies für die nächste Sitzungsrunde in einen ordentlichen Tagesordnungspunkt umzuwandeln, damit ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden kann. Zur nächsten Umweltausschusssitzung soll auch ein Vertreter der unteren Landschaftsbehörde eingeladen werden. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Beratungsergebnis: 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Allgemeine Sachstandsinformationen werden nicht vorgelegt, 3. 3. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. O 2, Ortsteil Obermaubach, Rinnebachstraße, im Bereich des Grundstückes Gemarkung ObermaubachSchlagstein, Flur 6, Parzelle Nr. 25/1; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Zustimmung zum Planentwurf und Beschlussfassung zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 49/2011 Ausschussmitglied von Spee erklärt seine Befangenheit und nimmt im Zuschauerraum platz. GOVR Schmühl erläutert den gesamten Sachverhalt entsprechend der Sitzungsvorlage nochmals eingehend. Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. O 2, Ortsteil Obermaubach, Grundstück Gemarkung Obermaubach-Schlagstein, Flur 6, Parzelle Nr. 25/1, 3. Änderung, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Die Änderung beinhaltet folgende Ausweisungen: - Ausweisung einer überbaubaren Fläche in einer Größenordnung von 20 m Breite und 16 m Tiefe. WA-Gebiet, 2-geschossig, offene Bauweise, maximale Grundfläche 140 qm ohne Nebenanlagen, GFZ 0,8, maximal 2 Wohneinheiten, geneigtes Dach zwingend vorgeschrieben, mindestens 17 °. 2. Das Bauleitverfahren wird in Anwendung des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. -4- Beratungsergebnis: 4. 14 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltungen Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, "Gartenbaubetrieb Schaar" Vorlage: 50/2011 GOVR Schmühl erläutert die Sitzungsvorlage und klärt einige Detailfragen. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag des Gartenbaubetriebes Schaar auf Abschluss eines Vorhaben- und Erschließungsplanes gemäß § 12 BauGB wird stattgegeben. 2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Das Plangebiet umfasst das Grundstück Gemarkung Stockheim, Flur 14, Parzelle 593 sowie den vorbei führenden Wirtschaftsweg Gemarkung Stockheim, Flur 14, Parzelle 592. Es erfolgt eine Ausweisung als Gewerbegebiet. 3. Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird zugestimmt. 4 Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verfahren gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen Anfragen im öffentlichen Teil werden nicht gestellt. Der Ausschussvorsitzende: - Kaptain - Der Schriftführer: - Wolfram -