Vorlage (Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.08.2017 Dezernat: II Bearbeiter/in: Geuenich, Susanne Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-114/2017 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 12.09.2017 Gemeinderat am 28.09.2017 - öffentlich - Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen Begründung: Die Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße in der Ortslage Soller sowie „Am Schulgarten“ in der Ortslage Kelz wurden im Jahr 2000 und die Straße „Im Winkel“ in der Ortslage Vettweiß im Jahr 2001 als Baustraße ausgebaut. Im Anschluss daran wurden von den Anliegern Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag erhoben. Gemäß § 133 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Gemeinde verpflichtet spätestens nach Ablauf von 4 Jahren ab Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung die jeweilige Baustraße endgültig herzustellen, sofern sich die Anlieger nicht komplett gegen einen endgültigen Ausbau aussprechen. Die betroffenen Anlieger der Baustraßen werden daher in regelmäßigen Abständen bezüglich des gewünschten Ausbautermins angeschrieben. Bisher hatten sich alle Anlieger gegen einen endgültigen Ausbau ausgesprochen. Da im Haushalt 2018/2019 entsprechende Haushaltsmittel für einen Endausbau eingeplant werden müssten, wurde in diesem Jahr erneut eine Anliegerbefragung bezüglich des gewünschten Ausbautermins durchgeführt mit dem Ergebnis, dass sich kein Anlieger der o.g. Straßen für einen endgültigen Ausbau ausgesprochen hat. Die Maßnahmen sollten daher in die Haushaltsjahre 2020/2021 verschoben werden. Vor der nächsten Anliegerbefragung Ende 2019 ist geplant, die o.g. Baustraßen von einem Ingenieurbüro überprüfen zu lassen. Sollte das Ingenieurbüro aufgrund des Zustands zu dem Ergebnis kommen, dass ein endgültiger Ausbau dringend angezeigt ist, sollte dieser kurzfristig umgesetzt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den endgültigen Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Am Schulgarten“ sowie „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2020/2021 zu verschieben und die Baustraßen Ende 2019 von einem Ingenieurbüro auf ihren Zustand hin überprüfen zu lassen. Auswirkungen auf den Haushalt: