Vorlage (Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Vettweiß; hier: Antrag an den Kreis Düren auf Errichtung eines Neubaus einer mehrgruppigen Kindertageseinrichtung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.08.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-106/2017 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 11.09.2017 Gemeinderat am 28.09.2017 - öffentlich - Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Vettweiß; hier: Antrag an den Kreis Düren auf Errichtung eines Neubaus einer mehrgruppigen Kindertageseinrichtung Begründung: In der Kindertageseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt Düren e.V. im Zentralort Vettweiß wird bekanntlich zur Zeit eine Gruppe vorübergehend behelfsmäßig im dort vorhandenen Mehrzweckraum betreut. Bisher wurde davon ausgegangen, dass für diese Betreuungsgruppe eine Erweiterung der bereits im Schulzentrum vorhandenen Kita-Gruppe erfolgen soll. Im Rahmen der Erstellung eines Raumnutzungskonzeptes für das Schulzentrum ab August 2018 wurde bislang keine abschließende Entscheidung getroffen. In der Zwischenzeit erreichte die Verwaltung ein Schreiben der profinos gem. GmbH, Düren, mit dem Inhalt, dass in der Kindertageseinrichtung St. Gereon im Kindergartenjahr 2017/2018 bereits 44 Kinder (davon 9 U3) betreut werden und trotz der Überbelegung weitere interessierte Eltern abgewiesen werden mussten. Aufgrund der bestehenden Bedarfssituation werden dort Überlegungen angestellt, die Kindertageseinrichtung um eine dritte Betreuungsgruppe zu erweitern, vorausgesetzt, entsprechende Fördermittel werden durch das Kreisjugendamt Düren bereitgestellt. Da das Bistum die Trägeranteile in Höhe von 12 % nur für bestehende Betreuungsgruppen übernimmt, bat profinos gem. GmbH um Überprüfung, ob die Gemeinde bereit ist, den Trägeranteil für die geplante dritte Gruppe zu übernehmen. Das Schreiben der profinos gem. GmbH vom 17.07.2017 ist als Anlage beigefügt. Der Kreis Düren hat Anfang dieses Jahres die Kindertagesbetreuung „Kreismäuse AöR“ gegründet. Hierbei handelt es sich um eine selbständige Einrichtung des Kreises Düren in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Aufgabe der Anstalt sind der Betrieb, die Unterhaltung und die Verwaltung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz NRW). Die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Nörvenich wurden erst kürzlich durch die „Kreismäuse AöR“ übernommen. Anlässlich der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Düren am 07.08.2017 im Kreishaus Düren wurde in Erfahrung gebracht, dass der Kreis Düren im Falle eines Neubaus einer Kindertageseinrichtung inklusive Trägerschaft sämtliche Kosten, einschließlich des Trägeranteils, übernimmt. In Hinblick auf den im Zentralort Vettweiß offensichtlich bestehenden Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen und der vorstehend beschriebenen Möglichkeit einer Trägerschaft des Kreises Düren bzw. dessen Anstalt des öffentlichen Rechts beabsichtigt die Verwaltung einen Antrag an das Kreisjugendamt Düren zu richten und zu bitten, in Vettweiß den Neubau einer mehrgruppigen Kindertageseinrichtung vorzunehmen und hierfür die Trägerschaft sowie sämtliche hiermit einhergehenden finanziellen Belastungen zu übernehmen. Hierdurch kann zum einen der bestehende Bedarf gedeckt werden und zum anderen entfällt gleichzeitig für die Gemeinde die Notwendigkeit, weitere Trägeranteile zu übernehmen. In Hinblick auf die Höhe der bereits heute bereitzustellenden Mittel für die Übernahme von Trägeranteilen sollten sich künftig ergebende Bedarfe nur noch durch den Kreis Düren bzw. dessen Anstalt des öffentlichen Rechts gedeckt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag an den Kreis Düren auf schnellst mögliche Errichtung eines Neubaus und Übernahme der Trägerschaft für eine mehrgruppige Kindertageseinrichtung im Zentralort Vettweiß zu richten. Auswirkungen auf den Haushalt: Unmittelbar keine Auswirkungen. In Zukunft ist aber mit einer weiter steigenden Jugendamtsumlage zu rechnen.