Mitteilung (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2017; hier: Neuaufstellung Flächennutzungsplan)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.07.2017 Dezernat: II Bearbeiter/in: Hüvelmann, Peter Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-91/2017 Mitteilung für den Gemeinderat am 13.07.2017 - öffentlich - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2017; hier: Neuaufstellung Flächennutzungsplan Mitteilung: Mit Schreiben vom 18.06.2017 bittet die SPD-Fraktion um einen Sachstandsbericht zum o.g. Thema. Man ist der Ansicht, dass ein Herangehen 2018 eine unnötige Zeitverzögerung darstellt und bereits im Vorfeld eine überfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden sollte. Ebenfalls sollten frühzeitig die Ortsvorsteher und Bürger eingebunden werden. Eine unnötige Zeitverzögerung sieht die Verwaltung nicht, da erst die Haushaltsmittel in 2018 bereitgestellt werden müssen. Die Verwaltung wird in 2017 bereits erste Angebote einholen, damit keine Zeitverzögerung entsteht. Aus der letzten Neuaufstellung hat sich die Beauftragung eines Büros, welches dann ein Konzept unter städtebaulichen Gesichtspunkten als Diskussionspapier erstellt, bewährt. Von daher wird eine Arbeitsgruppe im Vorfeld als nicht zielführend angesehen. Die Erstellung des Flächennutzungsplanes ist ein Prozess, der während der gesamten Laufzeit von der Politik begleitet wird. Ebenfalls sieht schon die Gesetzgebung die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange im Verfahren vor.