Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Kreuzau Kreuzau, den 04.06.2007 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG 17. Sitzung des Rates am Dienstag, den 12.06.2007 um 19:00 Uhr Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Petition des Deutschen Gewerksschaftsbundes 1.2 Rücknahme des Antrages der FDP-Fraktion bezüglich erforderliche Sanierungs- bzw. Unterhaltungsarbeiten in der Festhalle Kreuzau 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Bestätigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 (1) Satz 3 GO, und zwar: 3.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte; 4. Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Änderung der GO NRW durch das Land; hier: Änderung des § 107 GO NRW 5. Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Änderung der GO NRW durch das Land; hier: Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeister bzw. Landrat 6. Antrag der FDP-Fraktion vom 25.05.2007 betreffend Bürgerbefragung zum weiteren Betrieb, zu einem Neubau oder zur Schließung bzw. einem Abriss der Kreuzauer Festhalle" 7. Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2007 betreffend Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vom 13.12.2006; hier: Weitere Vorgehensweise –Vorlage 74/2006, Niederschrift zu TOP 3.1.1 der 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau sowie Anträge der Ratsfraktion und der Verwaltung auf der Grundlage des GPA-Berichtes (Prioritätenliste) vom 10.04.2007. 8. Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verabschiedung einer Resolution zum Landespersonalvertretungsgesetz 9. Nutzen der Investition der Gemeinde Kreuzau in die Einrichtung eines Submarkenweges zum Eifelsteig 10. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 17. Sitzung des Hauptausschusses vom 22.05.2007, und zwar: -210.1 Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der Abwasserbeseitigung 10.2 Antrag der SPD-Fraktion auf Zusammenfassung von Ausschüssen 10.3 Antrag der SPD-Fraktion zur Festlegung der Höchstzahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger auf 46 10.4 Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der geldwerten Fraktionszuwendungen gem. § 56 GO sowie Neufestlegung der Höchstzahl von Fraktionssitzungen von 8 auf 12 10.5 Konzept zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften; hier: Kenntnisnahme der vorgesehenen Maßnahmen 10.6 Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren; hier: Auswirkungen des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26.05.2004 für die Gemeinde Kreuzau 10.7 Verzicht auf die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung ab dem 01.01.2008 10.8 Vorgesehener Standardabbau im Bereich der Rasenpflege und Bankettmäharbeiten 11. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 12. Mitteilungen 13. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 13.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 14. Beratung und Beschlussfassung zu einer Auftragsvergabe, und zwar: 14.1 Erwerb einer Software für das „Neue kommunale Finanzmanagement“ 15. Beratung und Beschlussfassung in einer Abgaben- und Niederschlagungsangelegenheit 15.1 Niederschlagung einer Gewerbesteuer/Gewerbesteuerzins-Forderung 16. Übernahme einer Bürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH 17. Anfragen Walter Ramm Bürgermeister