Mitteilung (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.08.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-103/2017 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 11.09.2017 - öffentlich - Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß Mitteilung: Nach Auswertung der FlüAG-Bestandsmeldung für Juni 2017 durch die Bezirksregierung Arnsberg lag die Erfüllungsquote der Gemeinde Vettweiß in Hinblick auf asylsuchende Flüchtlinge bei 64,38 %, so dass zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahmeverpflichtung von 33 Personen bestand. In der Zeit zwischen der 30. und der 33. Kalenderwoche wurden der Gemeinde daher 25 asylsuchende Personen zugewiesen, die sich auf folgende Personengruppen aufteilen: 9 männliche Einzelpersonen (5 aus Guinea und je eine Person aus Mali, Aserbaidschan, Somalia und Georgien), 2 weibliche Einzelpersonen aus Marokko und dem Iran, 1 Mutter mit ihren 5 minderjährigen Kindern aus dem Irak sowie 2 Ehepaare, jeweils mit 2 Kindern, aus Albanien und Aserbaidschan. Bis auf das Ehepaar aus Aserbaidschan erfolgten die Unterbringungen in den vorhandenen Unterkünften in Vettweiß, Froitzheim und Lüxheim. Für das zuletzt genannte Ehepaar konnte eine Unterbringung nur noch im Grundschulgebäude in Müddersheim erfolgen. Die Aufnahmeverpflichtung reduziert sich somit zunächst auf 8 asylsuchende Personen. Am 21.08.2017 waren im Rahmen eines Familiennachzugs 6 Personen unterzubringen. Durch Umsetzungen konnte dieser irakischen Familie eines der Häuser in Froitzheim zur Verfügung gestellt werden. Für den 15.09.2017 ist ein weiterer Familiennachzug (3 Personen) angekündigt. Die Nachzüge der Ehepartner und Kinder der als schutzberechtigt anerkannten Person, die eine bestimmte Aufenthaltsfrist in der BRD erfüllen muss, erfolgen mittels ausgestellter Visa. Inwieweit dieser (zusätzlich unterzubringende) Personenkreis der Gemeinde Vettweiß statistisch angerechnet wird, ist derzeit nicht bekannt. Nach der statistischen Auswertung der schutzberechtigten Personen, die eine Wohnsitzauflagen zu beachten haben, (Basis der Bestandserhebung zum 01.07.2017) werden der Gemeinde 64 Personen angerechnet, was einer Erfüllungsquote von (nur) 49 % entspricht. Zur Zeit werden Planungen angestellt, wie der Neubau an der Kettenheimer Str. nach seiner Fertigstellung (vermutlich im Oktober) belegt werden soll, wobei davon ausgegangen wird, dass der erneute Rückgriff auf die Schule nur von vorübergehender Natur sein wird. Insgesamt werden derzeit von der Gemeinde 186 Personen betreut. Hierunter befinden sich 69 Personen, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen der Sozialgesetzbücher II und XII erhalten, 77 Asylsuchende sowie 40 Personen, deren Aufenthalt aus verschiedenen Gründen geduldet ist. Eine geduldete Person aus Pakistan befindet sich zwischenzeitlich in Abschiebehaft.