Vorlage (Reaktivierung der Bördebahn)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.06.2017 Dezernat: II Bearbeiter/in: Hüvelmann, Peter Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-75/2017 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 27.06.2017 Gemeinderat am 13.07.2017 - öffentlich - Reaktivierung der Bördebahn Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat sich in seiner Sitzung am 27.10.2016 mit der Thematik befasst. Da nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auch der Straßenbaulastträger mit 1/3 der Kosten belastet wird, wurde beschlossen, auf den letzten Bahnübergang in das Stadtgebiet Zülpich zu verzichten. Inzwischen liegen genauere Kostenschätzungen für die Wiederinbetriebnahme der Bahnübergänge Jakobwüllesheim, Kettenheim und Vettweiß vor. Der Drittelanteil der Gemeinde Vettweiß beträgt in Jakobwüllesheim 229.731,00 Euro, Kettenheim 277.379,00 Euro und in Vettweiß 270.315,00 Euro. Dies bedeutet eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Vettweiß in Höhe von 777.425,00 Euro. Hiervon sind jedoch 70 % förderfähig, sodass sich bei einer entsprechenden Förderung der Eigenanteil der Gemeinde Vettweiß auf 233.227,00 Euro reduziert. Entsprechende Förderanträge wurden bereits gestellt. Somit ist in den Haushalt 2018 ein Betrag von 777.425,00 Euro für die Reaktivierung der Bahnübergänge einzuplanen, wobei 544.198,00 Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Für die Umsetzung der Maßnahme sind entsprechende Vereinbarungen über die Errichtung der technischen Sicherungen der Bahnübergänge mit der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH und der Rurtalbahn GmbH zu schließen. Die drei Vereinbarungstexte sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Seitens der Verwaltung bestehen gegen den Vereinbarungstext keine Bedenken. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die als Anlage beigefügten Vereinbarungstexte zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH, Moltkestraße 16, 52351 Düren und der Rurtalbahn GmbH, Kölner Landstraße 271, 52351 Düren abzuschließen. Die für die Instandsetzung der Bahnübergänge notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 777.425,00 Euro sind im Haushalt 2018 auszuweisen, wobei 544.198,00 Euro als Einnahme durch Fördermittel zu veranschlagen sind, sodass 233.227,00 Euro aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Auswirkungen auf den Haushalt: Veranschlagung in 2018 wie im Beschlussentwurf dargestellt.