Beschlussvorlage (Ausbau der Erftbahn RB 38 zu einer vollwertigen S-Bahn)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8247/2012 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 27.11.2012 Betreff: Ausbau der Erftbahn RB 38 zu einer vollwertigen S-Bahn Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises vom 14.11.2012 zum Ausbau der Erftbahn RB 38 zu einer vollwertigen S-Bahn zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Weiterverfolgung des S-BahnAusbaues durch den NVR. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Am 14.11.2012 hat beim Rhein-Erft-Kreis eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses stattgefunden. Thema dieser Sitzung war der Ausbau der Erftbahn R 38 zu einer vollwertigen SBahn. Zu dieser Sitzung waren auch die zuständigen politischen Gremien der Städte Bedburg, Bergheim und Kerpen eingeladen und haben teilgenommen. Die Vorlage ist als Anlage 1 beigefügt Durch das Gutachterbüro Spiekermann AG wurde die Machbarkeitsstudie zum S-Bahn-Ausbau vorgestellt. Es wurde bei der Untersuchung ein Nutzen-Kosten-Faktor von 2,6 ermittelt, wodurch eine grundsätzliche gesetzliche Fördervoraussetzung nachgewiesen ist. Die Präsentation ist als Anlage 2 beigefügt. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses hat der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Verkehrsausschuss unterstützt die Sachdarstellung des Gutachterbüros Spiekermann AG und die ergänzenden Ausführungen der Geschäftsführung der Nahverkehr Rheinland GmbH zur Machbarkeit einer vollwertigen S-Bahn im Bereich der heutigen Regionalbahn 38 zwischen Köln, Horrem und Bedburg. Der Ausschuss fordert die weitere Planung und den Bau einer S-Bahn entsprechend Planfall 2. Eine Inbetriebnahme der S-Bahn im Jahr 2020 ist unbedingt anzustreben. Es ist sicherzustellen, dass die Leistungen der neuen S-Bahnlinie so auch zum Bestandteil der um das Jahr 2019 neu auszuschreibenden S-Bahnverträge des NVR werden können. Der Verkehrsausschuss bittet die Vertreter des Rhein-Erft-Kreises im Hauptausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland diesen Beschluss in beiden Gremien zu vertreten.“ Der Beschluss des Verkehrsausschusses beim Rhein-Erft-Kreis wird am 21.11.2012 in der Sitzung des Hauptausschusses beim NVR kund getan und anschließend in der Verbandsversammlung am 30.11.2012 weiterbehandelt. Die Verbandsversammlung beauftragt gemäß der Sitzungsvorlage 2-15-121-1.3 des Zweckverbands Nahverkehr – SPNV & Infrastruktur-Rheinland die Geschäftsführung, die planerischen und finanztechnischen Abklärungen mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Land/Bund zu forcieren. Die Erweiterung des S-Bahn-Netzes soll nach Auslaufen der derzeit laufenden S-Bahnverträge realisiert werden. Eine kurzfristige Aufnahme des Projektes in den Infrastrukturbedarfsplan und Ausbauplan des Landes NRW ist anzustreben. Die Weiterverfolgung des Ausbaus der S-Bahn wurde in der Verkehrsausschusssitzung auch von den Vertretern der anwesenden Kommunen positiv zur Kenntnis genommen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Ausbau der Erftbahn R 38 zu einer vollwertigen S-Bahn wird eine Stärkung Bedburgs als Arbeitsstandort mit sich bringen. Dies führt ebenfalls zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt als Wohnstandort, wodurch die Bevölkerungsentwicklung Bedburgs positiv beeinflusst werden kann. Beschlussvorlage WP8-247/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-247/2012 Seite 3