Beschlussvorlage (Vorlage Rhein-Erft-Kreis WP8-247/2012)

Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorlage Der Landrat - öffentlich Drucksache 458/2012 Aktenzeichen: 85 federführendes Amt: 85 Amt für Öffentlichen Personennahverkehr Antragsteller: 85 Beratungsfolge Verkehrsausschuss Termin 14.11.201 2 Bemerkungen Ausbau der Erftbahn RB 38 zu einer vollwertigen S-Bahn Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt: Der Verkehrsausschuss begrüßt die Sachdarstellung des Gutachterbüros Spiekermann AG und die ergänzenden Ausführungen der Geschäftsführung der Nahverkehr Rheinland GmbH zur Machbarkeit einer vollwertigen S-Bahn im Bereich der heutigen Regionalbahn 38 zwischen Köln, Horrem und Bedburg. Der Ausschuss unterstützt die weitere Planung und den Bau einer S-Bahn entsprechend Planfall 2. Eine Inbetriebnahme der S-Bahn im Jahr 2020 ist unbedingt anzustreben. Es ist sicherzustellen, dass die Leistungen der neuen S-Bahnlinie so auch zum Bestandteil der um das Jahr 2019 neu auszuschreibenden S-Bahnverträge des NVR werden können. Der Verkehrsausschuss bittet die Vertreter des Rhein-Erft-Kreises im Hauptausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland diesen Beschluss in beiden Gremien mit Nachdruck zu vertreten. Sachdarstellung: Im Jahr 2011 beauftragten die Nahverkehr Rheinland GmbH, der Rhein-ErftKreis und die Städte Bedburg und Bergheim gemeinsam eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Erftbahn RB 38 zu einer vollwertigen S-Bahn. Der begleitenden Arbeitsgruppe gehörten neben den genannten Auftraggebern auch die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an. Bei der vorläufigen Abschlusspräsentation wurde deutlich, dass dieses SBahnprojekt mit dem herausragenden Nutzen-Kosten-Indikator von 2,6 dringend weiterverfolgt werden sollte. Außerdem wurde deutlich, dass eine Verlängerung der S-Bahn in Richtung Grevenbroich aufgrund der sehr geringen Einsteigerzahlen ein drastisches Absinken des Nutzen-KostenIndikators zur Folge hätte. Im Übrigen ist festzustellen, dass seitens der VRR AöR keinerlei Interesse an einer S-Bahnfort-führung über Bedburg hinaus, in Richtung Grevenbroich/Düsseldorf besteht. Eine umfangreiche Darstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie geht allen Mitgliedern des Verkehrsausschuss im Vorfeld der Sondersitzung am 14.11.2012 zu. In der Sitzung werden die Projektleiterin des untersuchenden Ingenieurbüros Spiekermann AG sowie der Geschäftsführer der NVR GmbH einen Gesamtüberblick über die untersuchten Fragestellungen, zur weiteren Planung sowie zu den Realisierungschancen geben. Die Notwendigkeit einer Sondersitzung ergibt sich aus dem Sitzungsturnus des NVR-Zweckver-bandes. Da der Hauptausschuss am 21.11.2012 bereits um 9.00 Uhr tagt, wäre ein Beschluss des Verkehrsausschusses in seiner ordentlichen Sitzung am Nachmittag desselben Tages zu spät gefallen, um noch Eingang in die Beratungen von Hauptausschuss und Zweckverbandsversammlung zu finden. Im Falle positiver Beschlüsse der Zweckverbandsgremien hat die NVRGeschäftsführung angekündigt, unverzüglich in Abstimmungsgespräche mit dem Land sowie mit der DB Netz AG einzutreten. Die Verwaltung hat sich mit dem Ausschussvorsitzenden insofern abgestimmt, dass die Planungs- bzw. Verkehrsausschüsse der Städte Bedburg, Bergheim und Kerpen informell zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses eingeladen werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die politischen Gremien aller Anrainerkommunen über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die weiteren Perspektiven informiert sind. Bergheim, 23.10.2012 Im Auftrag Martin Schmitz Verkehrsdezernent Beschlussvorlage 458/2012 Seite 2