Vorlage (Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020"; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2017)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.06.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-80/2017 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 26.06.2017 - öffentlich - Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020"; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2017 Begründung: Mit dem „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ wurde das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 20172020“ auf den Weg gebracht. Das 2007 eingerichtete Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ soll von 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro durch den Bund aufgestockt werden, um hiermit die Schaffung von zusätzlichen 100.000 Betreuungsplätzen zu erreichen. Dem als Anlage 1 beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2017 ist zu entnehmen, dass geprüft werden soll, welche Fördermittel für den Ausbau der Kindertagesplätze im Schulzentrum oder alternativ für den Neubau einer 3-gruppigen Einrichtung durch die Gemeinde beantragt werden können. Beschlussvorschlag: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, 1. zu prüfen, welche Fördermittel für den Ausbau der KITA im Schulzentrum Vettweiß eingeworben werden können, 2. zu prüfen, in wie fern ein Neubau (für 3 Gruppen) mit Hilfe der Förderung durch dieses Programm sowie mit Hilfe erzielbarer Mieteinnahmen realisierbar wäre Auswirkungen auf den Haushalt: Stehen noch nicht fest