Vorlage (Verlegung der Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a vor das Rathaus, Gereonstraße 14)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.06.2016 Dezernat: II Bearbeiter/in: Vlatten, Thomas Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-73/2016 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 21.06.2016 Gemeinderat am 07.07.2016 - öffentlich - Verlegung der Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a vor das Rathaus, Gereonstraße 14 Begründung: Im Zentralort Vettweiß befindet sich derzeit die Bushaltestelle „Bahnübergang“ für den öffentlichen Personennahverkehr vor dem Haus Gereonstraße 10a. Sie wird von der Buslinie 230 angefahren. Der Betreiber setzt aufgrund der hohen Schülerzahl einen 18 Meter langen Gelenkbus ein. Die Haltestelle ist nur mit einem Schild gekennzeichnet, liegt direkt am Straßenrand und dem Bahnübergang. Eine Buswartehalle konnte seiner Zeit aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht aufgestellt werden. Ein Wetterschutz ist somit nicht vorhanden. Die Haltestelle wird insbesondere zu der morgendlichen Abfahrtszeit um 07.30 Uhr von ca. 30 Schülerinnen und Schüler genutzt. Diese stehen dann ohne jeglichen Wetter- und Verkehrsschutz in unmittelbarer Nähe zur Gereonstraße am Straßenrand. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit werden die Schüler erst sehr spät durch die vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer gesehen. Dies stellt sowohl für die Schüler und Schülerinnen als auch für alle weiteren Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Gefahr dar. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts sollte die Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a, auf das gemeindeeigene Grundstück Gereonstraße 14, vor das Rathaus verlegt werden (siehe Anlage). Die Bushaltestelle liegt dann nicht mehr direkt an der Gereonstraße. Die Schülerinnen und Schüler sind durch den Bürgersteig und die vor dem Rathaus vorhandenen Straßenpoller räumlich von der Gereonstraße getrennt und dadurch viel besser geschützt. Die neue Lage der Bushaltestelle wurde mit dem Straßenverkehrsamt Düren, der Kreispolizeibehörde Düren und dem Träger der Buslinie in einem Ortstermin abgesprochen. Durch die Fachabteilung wurde bei der Firma Werbedienstleistungen Inden GmbH ein Angebot über die Lieferung und Montage einer 3-feldrigen Buswartehalle, mit Flachdach, moosgrün, 3er Drahtgittersitzbank und Abfallbehälter eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 9.809,17 € inkl. MwSt. Um die Wartehalle errichten zu können, müssen allerdings noch eine Straßenlaterne sowie die drei vorhandenen Fahnenmasten versetzt werden. Für diese Arbeiten ist mit weiteren Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 € zu rechnen. Die Gesamtkosten für die Verlegung bzw. Neuerrichtung einer Buswartehalle vor dem Rathaus, 52391 Vettweiß, Gereonstraße 14, belaufen sich auf ca. 15.000,00 €. Entsprechende Haushaltsmittel stehen für diese Maßnahme im Haushalt 2016/2017 jedoch nicht zur Verfügung, können allerdings durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz getragen und sollten entsprechend eingesetzt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat die Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a, vor das Rathaus, 52391 Vettweiß, Gereonstraße 14 zu verlegen, den Auftrag an die Firma Werbedienstleistungen Inden GmbH, An der Pulvermühle 5, 52349 Düren, zur Errichtung einer 3-feldrigen Buswartehalle zu erteilen sowie die damit einhergehenden baulichen Maßnahmen umsetzen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von ca. 15.000,00 € erfolgt aus Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Auswirkungen auf den Haushalt: Keine