Beschlussvorlage GB (Geplante Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an der "Quantum GmbH"; Änderung des Beteiligungsanteils und endgültiger Vertragsentwurf)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 482/2008 29.10.2008 Az.: 20/811-06/Ja X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Geplante Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an der "Quantum GmbH"; Änderung des Beteiligungsanteils und endgültiger Vertragsentwurf Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 15 438 Abt.: 20 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der geänderten Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an der Portfoliomanagementgesellschaft „Quantum GmbH“ zu. Die Beteiligung erfolgt zum 01.01.2009 auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages mit einer Einlage von 33.000 €, die einem Stammkapitalanteil von 4% entspricht. 2 Begründung: Der Kreistag hat am 03.04.2008 (V 399/2008) der Beteiligung der ene an der Portfoliomanagementgesellschaft Quantum GmbH mit einem Stammkapitalanteil von 30.000 € bzw. 2 % auf der Grundlage des Vertragsentwurfs vom 11.01.2008 zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde der Gesellschaftsvertrag mit den Kartellbehörden und den anderen Gesellschaftern abgestimmt. Hieraus haben sich Änderungen im Gesellschaftsvertrag ergeben. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt skizziert: • § 3 Stammkapital o Das Stammkapital der Gesellschaft (vorher 1,5 Mio €) sowie die Gesellschafter haben sich geändert (s. Anlage 2). Der Anteil der ene beträgt jetzt 33.000 €, woraus sich ein Stammkapitalanteil von 4% errechnet. o Die Nachschusspflicht der Gesellschafter gem. § 3 Nr. 1 ist jetzt auf 3 Mio. € begrenzt, der Anteil der ene hieran beträgt 120.000 € (vorher 100.000 €). Es wurde der Zusatz: „wenn und so weit dies zum Ausgleich von Verlusten oder aufgrund der Erfordernisse des operativen Geschäfts geboten ist.“ eingefügt. • § 8 Aufsichtsrat o § 8 Abs. 3 wurde jetzt konkretisiert. Der ene steht zusammen mit vier weiteren Gesellschaftern ein gemeinsames Aufsichtsratsmandat zu. Die Beteiligung soll zum 01.01.2009 erfolgen. Der Gesellschaftsvertrag wurde in der vorliegenden Fassung vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien der ene, des Kreistages und der kommunalrechtlichen Genehmigung unterzeichnet. Anlagen: • Anlage 1: Gesellschaftsvertrag, Stand 15.09.2008 • Anlage 2: Übersicht über die geplante Gesellschafterstruktur gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)