Vorlage (Bebauungsplan Vettweiß Ve-11 "Neubaugebiet Josef-Esser-Straße" hier: 1. Änderung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.06.2016 Dezernat: II Bearbeiter/in: Schmitt, Marion Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-60/2016 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 21.06.2016 Gemeinderat am 07.07.2016 - öffentlich - Bebauungsplan Vettweiß Ve-11 "Neubaugebiet Josef-Esser-Straße" hier: 1. Änderung Begründung: Weil der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Vettweiß, Flur 9, Flurstück 491 eine Bebauung seiner Parzelle plant, hat er die hierfür notwendige Änderung des im Bereich des Akazienweges geltenden Bebauungsplanes Vettweiß „Ve-11“ beantragt. Der vorherige Eigentümer dieses Flurstückes war im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Ve-11“ nicht bereit gewesen, sich an den Erschließungskosten zu beteiligen. Aus diesem Grund wurde die vor seinem Grundstück gelegene, gemeindeeigene Parzelle 700 als „Grünfläche“ festgesetzt. Grundlage für eine Bebauung der angrenzenden Parzelle 491 durch den neuen Eigentümer wäre aber eine Festsetzung der Parzelle 700 als „Straßenverkehrsfläche (öffentlich)“. Die Gemeinde erklärt sich aufgrund des erfolgten Eigentümerwechsels grundsätzlich mit einer Änderung des Bebauungsplanes einverstanden, knüpft diese aber an folgende Voraussetzungen: Sämtliche Kosten der Bebauungsplanänderung sind vom Grundstückseigentümer zu tragen. Mit dem Eigentümer wird eine Vereinbarung geschlossen, in der dieser zusichert, einen Betrag für gemeinnützige Zwecke an die Gemeinde zu zahlen. Dieser Betrag wird den Kosten entsprechen, die den übrigen Anliegern des Neubaugebietes „Josef-Esser-Straße“ für die kanal- und straßenbaumäßige Erschließung ihrer Grundstücke entstanden sind. Der Grundstückseigentümer trägt sämtliche Kosten für die Erschließung des gemeindlichen Grundstückes Parzelle 700, die zur Baureifmachung seiner Parzelle 491 notwendig werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Verfahrensweise einverstanden und empfiehlt dem Rat, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß „Ve-11“ einzuleiten, sobald die notwendigen Vereinbarungen und Verträge unterzeichnet worden sind. Auswirkungen auf den Haushalt: keine