Mitteilung (Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.09.2016 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-100/2016 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 04.10.2016 - öffentlich - Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber Mitteilung: Auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung am 10.12.2015 beschlossen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber nicht einzuführen. Gleichwohl war die Bitte geäußert worden, zu gegebener Zeit eine Vergleichsberechnung anzustellen, der eine eventuelle Kostensteigerung bei Einführung der eGK entnommen werden kann. Dieser Bitte entsprechend wird diese Berechnung zum Stichtag 31.08.2016 wie folgt durchgeführt: Ausgaben für Krankenhilfe für den Personenkreis des § 1 AsylbLG (01.01.-31.08.2016) € 256.589,00 Wäre die eGK zum Jahresbeginn 2016 eingeführt worden, wären folgende Ausgaben erforderlich geworden: Ausgaben für Passfotos für 139 Personen à € 10,00 Ausgaben für die Herstellung der eGK à € 10,00 p.P Jährliche Umlage für die Krankenkasse à € 10,00 p.P 8% Verwaltungskostenzuschlag = Echter finanzieller Mehraufwand € 1.390,00 € 1.390,00 € 1.390,00 € 20.527,00 € 24.697,00 Anfang des Jahres hätte die Gemeinde zudem eine Vorauszahlung in Höhe von € 200,00 pro berechtigter Person und Monat (= € 336.600,00) an die Krankenkasse zahlen müssen, wobei eine Spitzabrechnung teilweise 9 Monate dauert. Neben dem obenstehenden Mehraufwand wäre ferner aller Wahrscheinlichkeit nach mit höheren Krankenhilfekosten zu rechnen gewesen, da mit Einführung einer eGK der Umfang der ärztlichen Versorgung steigen würde.