Vorlage (Antrag des Ortsvorsteher Günter Jäger auf Umsetzung der "Zone 30" für die gesamte Michaelstraße in der Ortschaft Kelz)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.11.2016 Dezernat: I Bearbeiter/in: Vlatten, Thomas Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-135/2016 Vorlage für den Gemeinderat am 08.12.2016 - öffentlich - Antrag des Ortsvorsteher Günter Jäger auf Umsetzung der "Zone 30" für die gesamte Michaelstraße in der Ortschaft Kelz Begründung: Mit E-Mail vom 04. Oktober 2016 beantragt der Ortsvorsteher der Ortschaft Kelz, Herr Günter Jäger, „in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Umsetzung der Zone 30 für die gesamte Michaelstraße in Kelz wohlwollend zu prüfen“. Er begründet dies damit, dass mit dem Beschluss im Bundesrat am 23.09.2016 die Änderung in der Straßenverkehrsordnung umgesetzt wird. Nach dem bisherigen Informationsstand der Verwaltung ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt. Dies wurde auf Nachfrage durch das Straßenverkehrsamt Düren bestätigt. Sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, wird der Antrag des Ortsvorstehers dem Straßenverkehrsamt Düren vorgelegt. Über das Ergebnis wird dann im entsprechenden Fachausschuss berichtet. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden. Auswirkungen auf den Haushalt: